Wirtschaft | 07.08.2013 | 17:04

LR Widmann: Senatsentscheidung erster Schritt zu autonomer Handelspolitik

"Nach den vielen Rückschlägen ist die Abänderung des Liberalisierungsdekrets der Regierung Monti ein großer - wenn auch noch nicht definitiver - Erfolg und der erste Schritt hin zu einer autonomen Südtiroler Handelspolitik", kommentiert Landesrat Thomas Widmann die heutige (7. August) Abstimmung im Senat zu Raumordung und Detailhandel im Gewerbegebiet. Stimmt am Freitag auch die Kammer für die Abänderung, dann erlangt sie Gesetzeskraft.

Das Liberalisierungsdekret der Regierung Monti bereitet der Landesregierung seit seiner Verabschiedung im Jahr 2011 Kopfzerbrechen, weil es unter anderem alle Schranken für den Handel in Südtirols Gewerbegebieten aufhebt und dadurch die Nahversorgung in den Ortskernen gefährdet. Entsprechend erleichtert reagiert deshalb Wirtschaftslandesrat Widmann auf das heutige Abstimmungsergebnis: „Dank unserer Hartnäckigkeit und dank der Unterstützung durch unsere Parlamentarier, allen voran Karl Zeller, ist heute vom Senat in Rom der erste konkrete Schritt  zur Wiederherstellung unserer autonomen Zuständigkeiten gesetzt worden. Es ist klar, dass noch einige weitere folgen müssen, aber ich bin überzeugt davon, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auf dem Weg zu einer autonomen Südtiroler Handelspolitik, die sich diesen Namen wieder verdient."

Der nächste Schritt, der nun folgen muss, ist die Zustimmung durch die Abgeordnetenkammer übermorgen Freitag. Stimmt auch die Kammer für die Abänderung des Monti-Dekrets, erhält Südtirol seine Zuständigkeit für die Raumordnung zurück und kann den Detailhandel im Gewerbegebiet wieder beschränken. „Genau diese Änderung braucht Südtirol, um mit einem eigenen Landesgesetz seine eigene und autonome Handelspolitik zu bestimmen. Damit kann das Südtiroler Handelsgesetz in Zukunft auch nicht mehr zu Fall gebracht werden", ist Widmann überzeugt.

ohn