Verwaltung | 06.08.2013 | 16:42

Zwei neue Landesgesetze im Amtsblatt

LPA - Zwei neue Landesgesetze wurden heute, Dienstag, 6. August, im Amtsblatt veröffentlicht. In beiden Fällen handelt es sich um Sammelgesetze: Das Landesgesetz Nr. 10 legt den Schwerpunkt auf die Raumordnung, das LG Nr. 11 auf die Wirtschaft. Die neuen Bestimmungen werden zum Teil am Tag nach der Veröffentlichung rechtswirksam, zum Teil 15 beziehungsweise 60 Tage nach Veröffentlichung.

Nach der Genehmigung durch den Landtag und die Ausfertigung durch den Landeshauptmann wurde das Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 10, "Änderungen zu Landesgesetzen auf den Sachgebieten Raumordnung, Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, Gewerbegebiete, Bodenverbesserung, Beherbergungswesen, Enteignungen, Agrargemeinschaften, genetisch nicht veränderte Lebensmittel, Schutz der Tierwelt, Handel und Lärmbelästigung" im Beiblatt Nr. 2 zum Amtsblatt vom 6. August 2013, Nr. 32, veröffentlicht.  Während ein Teil der Bestimmungen (Artikel 4 Absätze 1, 2, 3, 4, 7, 8 und 9, Artikel 6, Artikel 8, Artikel 13 Absätze 2 und 3, die Artikel 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 Absätze 1, 2, 3 und 4, sowie Artikel 25) am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft tritt, sind eine Reihe anderer Artikel (Artikel 1, 2, 3, 4 Absätze 5 und 6, die Artikel 5, 7, 9, 10, 11, 12, 13 Absatz 1, der Artikel 23 Absätze 5, 6, 7, 8, 9 und 10 sowie der Artikel 24) erst ab dem 60. Tag nach der Veröffentlichung rechtsiwrksam.

Im heutigen Amtsblatt ist zudem das Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 11, "Bestimmungen auf den Sachgebieten Handwerk, Industrie, Verwaltungsverfahren, Wirtschaftsförderung, Gastgewerbe, Skigebiete, Berg- und Skiführer, Skischulen und Skilehrer, Schutzhütten, Vermögensverwaltung und öffentlicher Personennahverkehr sowie Förderung für emissionsarme Fahrzeuge und Rundfunkförderung" zu finden, das 15 Tage nach Veröffentlichung in Kraft tritt.

jw