Politik | 01.08.2013 | 12:32

LH Durnwalder bei Regionenminister: Zuständigkeiten, Finanzen, Ortsnamen

Ein Treffen mit einem Minister zur Vorbereitung eines Treffens mit dem Ministerpräsidenten: Landeshauptmann Luis Durnwalder ist heute (1. August) mit Regionenminister Graziano Delrio zusammengekommen, um die Inhalte des Südtirolbesuchs von Ministerpräsident Enrico Letta abzustecken. Es ging um eine neue Finanzregelung ebenso, wie um beschnittene Kompetenzen und die Toponomastik.

Über zwei Stunden lang hat Durnwalder mit der Delegation, der auch sein erster Stellvertreter Richard Theiner angehört hat, in Rom mit Delrio verhandelt, um die Basis für ein eventuelles Abkommen zu schaffen, das beim Letta-Besuch am kommenden Montag unterzeichnet werden soll. Darin geht es nicht zuletzt um eine Überprüfung und Anpassung des Stabilitätspakts sowie des Mailänder Abkommens, mit dem 2009 die Finanzierung der Autonomie neue geregelt worden war. "Wir pochen vor allem darauf, dass wir lokale Steuern selbst regeln können, weil die Voraussetzungen bei uns andere sind, als in anderen Regionen", so der Landeshauptmann, der als Beispiel die Immobiliensteuer IMU anführt. "Unser Ziel ist, die Mittel, die über diese Steuer erwirtschaftet werden, gänzlich den Gemeinden zu überlassen."

Neben einer neuen Finanzregelung soll im Abkommen zwischen Letta und Durnwalder auch auf die Zuständigkeiten eingegangen werden, die in den letzten Jahren von Rom ausgehöhlt worden waren. "Wir fordern die Wiederherstellung dieser Zuständigkeiten, vor allem im Bereich der Raumordnung und des Handels", so Durnwalder. Darüber hinaus soll auch eine möglichst kurzfristige Lösung des Problems der Verwaltung des Nationalparks Stilfser Joch gefunden werden. "Das Ziel bleibt die Verwaltung durch die Länder, wir müssen aber eine Lösung finden, die auch von der Lombardei mitgetragen wird", betonte der Landeshauptmann, der heute in Rom auch erneut eine möglichst schnelle Wiedereinsetzung der Sechser- und Zwölferkommission gefordert hat.

Aufs Tapet kam heute zudem die Ortsnamenregelung, gegen deren Südtiroler Lösung immer noch ein Rekurs der Regierung beim Verfassungsgericht behängt. "Es geht nun darum, eine Durchführungsbestimmung zu erarbeiten, die von Bozen und Rom getragen wird und die auf den Prinzipien des Fitto-Durnwalder-Abkommens aufsetzt", so der Landeshauptmann. Was die alpinen Wegweiser betrifft, so habe man sich darauf geeinigt, das damals getoffene Abkommen zu ergänzen. "Wir haben für viele Namen einen Konsens gefunden, über jene, für die es noch keine Einigung gibt, verhandeln wir weiter", so Durnwalder nach dem Treffen mit Regionenminister Delrio heute in Rom.

chr