Verschiedenes | 16.07.2013 | 11:36

Ausschreibung für Gefängnis vorgestellt: Projektfinanzierung als neuer Weg

Seit Jahrzehnten arbeitet man auf eine Lösung für das Problem des veralteten und überbelegten Gefängnisses in Bozen hin, heute (16. Juli) konnte sie Landeshauptmann Luis Durnwalder vorstellen: in Gestalt der staatsweit ersten Projektfinanzierung für ein Gefängnis. Im Klartext: Die Justizvollzugsanstalt in Bozen Süd wird von Privaten gebaut, vom Land finanziert und vom Staat (unter Einbeziehung von Privaten) geführt.

Im 19. Jahrhundert gebaut, hoffnungslos überbelegt und auch mit Blick auf das Gefängnis-Konzept völlig veraltet: So hat Giovanni Tamburino, Chef der staatlichen Gefängnisverwaltung, das Gefängnis in der Bozner Dantestraße heute beschrieben und betont: "Eine Gesellschaft erweist sich als weitsichtig, wenn sie Gefängnisse so baut, dass sich die Insassen darin weitestmöglich vom Verbrechen entfernen." Diesem Grundsatz entsprechend sucht das Land seit Jahrzehnten nach Lösungen für das Bozner Gefängnisproblem: "Das heißt nicht, dass wir den Insassen Fünf-Sterne-Standard bieten, sondern für eine menschenwürdige Unterbringung sorgen, in der auch Schritte zur Wiedereingliederung gesetzt werden können", so Landeshauptmann Durnwalder.

Mit dem Mailänder Abkommen als Basis, in dem Gelder vorgesehen sind, die das Land für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten bereitstellt, schlägt man nun in Sachen Gefängnis-Neubau völlig neue Wege ein: ein gemeinsames Projekt zwischen Staat, Land und Privaten. "Wir als Land haben gemeinsam mit den zuständigen römischen Stellen den Standort definiert, wir haben die Flächen in Bozen Süd enteignet, haben die Größe des geplanten Gefängnisses auf lokale Bedürfnisse angepasst und stellen die Mittel zum Bau bereit", so der Landeshauptmann. Der Staat führe die Aufsicht über die Planung und müsse das Gefängnis - einmal fertiggestellt - führen, wärhend private Unternehmen die Anstalt bauen und für die Dauer von 20 Jahren auch Dienste in derselben übernehmen sollen, etwa die Mensa, die Wäscherei, aber auch die Reinigung, die Verwaltung der Sportplätze oder Projekte für die Wiedereingliederung. Die vorhandene Machbarkeitsstudie sei jedenfalls so ausgelegt, dass sie den Planern, die sich an der Ausschreibung beteiligen, breiten Gestaltungsspielraum einräume, betonten heute die Projekt-Verantwortlichen.

Dieses Paket aus Bau und Diensten ist nun auf europäischer Ebene ausgeschrieben worden. Bis November müssen die Angebote für den Gefängnisneubau einlangen, überprüft werden diese bis Ende des Jahres. Die Ausführungsplanung wird danach bis Juni 2014 dauern, im Juli sollen die Arbeiten zum Neubau aufgenommen werden, für die zwei Jahre eingeplant sind. Wird dieser Zeitplan eingehalten, sollte das neue Gefängnis im Sommer 2016 bezugsfertig sein.

Das Gefängnis im Süden von Bozen ist auf 200 Insassen und 100 Wachbeamte ausgelegt. Außerhalb der Gefängnismauern werden die Dienstwohnungen des Personals ebenso eingerichtet, wie die Räumlichkeiten für 20 Gefängnis-Insassen in Halbfreiheit, während innerhalb der Mauern neben dem Zellentrakt unter anderem auch Küche und Speisesaal, Wäscherei, Werkstätten, Sportplätze und Turnhalle Platz finden. Gerechnet wird mit 63,58 Millionen Euro, die der Gefängnisneubau das Land kosten wird. Dazu kommen rund 14 Millionen Euro, die für die Enteignung der notwendigen Flächen ausgegeben worden sind.

chr

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