Politik | 15.07.2013 | 13:59

Landesregierung: Planetenschule, Wahlen Latsch, psychiatrische Straffällige

Die Voraussetzungen, um psychiatrische Patienten im Strafvollzug optimal betreuen zu können, hat die Landesregierung heute (15. Juli) geschaffen. Darüber hinaus wurden die Experten gefunden, die künftig in der Planetenschule in Gummer unterrichten werden und die Gemeindewahlen in Latsch auf das kommende Frühjahr verschoben.

Planetenschule Gummer: Lehrkräfte gefunden

In Gummer wird in den nächsten Wochen eine für Südtirol oder besser: "eine für den ganzen Alpenraum" (O-Ton Landeshauptmann Luis Durnwalder) einzigarte Einrichtung ihre Tore öffnen: die Planetenschule, in der Schülern aus Südtirol und darüber hinaus praktischer Unterricht in Sachen Astronomie erteilt wird. Die dafür nötigen Lehrkräfte für Schüler und andere Interessierte hat die Landesregierung heute ernannt. "Es war gar nicht einfach, die nötigen drei Fachleute zu finden, heute haben wir sie aber an die Planetenschule delegieren können", so der Landeshauptmann.

Psychiatrische Patienten im Strafvollzug in St. Isidor

Die Landesregierung hat heute die Weichen für ein Projekt zur Betreuung von psychiatrischen Patienten im Strafvollzug gestellt. Sie werden, sofern sie lediglich einer "niedrigen Sicherheitsstufe" bedürfen, in der von der Vereinigung "La Strada - Der Weg" geführten Rehabilitationseinrichtung "St. Isidor" in Kohlern untergebracht. Dafür wird die Einrichtung mit einem Kostenaufwand von rund 100.000 Euro auf Vordermann gebracht.

Genehmigt hat die Landesregierung heute auch den gesamten Kostenrahmen für die Betreuung psychiatrischer Patienten im Strafvollzug, der sich auf 730.000 Euro beläuft. Diese Kosten umfassen die Betreuung von zwei bis sechs Patienten in der Rehaeinrichtung "St. Isidor", von weiteren bis zu 15 Patienten mit "mittlerer Sicherheitsstufe" in der Einrichtung "Villa S. Pietro" in Arco sowie von bis zu fünf Patienten mit "hoher Sicherheitsstufe" in Partnereinrichtungen in der Emilia oder im Piemont.

Neuwahlen in Latsch im Frühjahr 2014

Nach dem Tod von Bürgermeister Karl Weiss hatte sich die Landesregierung heute mit dem Termin für die vorgezogenen Neuwahlen in der Gemeinde Latsch zu befassen. Für solche Wahlen gibt es laut Gesetz zwei mögliche Zeiträume, und zwar im Herbst (1. November bis 15. Dezember) bzw. im Frühjahr (1. Februar bis 31. März). Nachdem im Herbst bereits Landtagswahlen anstehen, fällt dieser Zeitraum für die Gemeindewahlen in Latsch flach, sodass die Landesregierung heute entschieden hat, die Wahlen im Frühjahr 2014 abhalten zu lassen. "Den genauen Wahltermin legt die Regionalregierung auf Vorschlag des Landeshauptmanns fest", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Jedenfalls bringe der Frühjahrs-Wahltermin mit sich, dass die dann gewählten Gemeindeorgane sechs anstatt der sonst üblichen fünf Jahre im Amt bleiben, weil bereits 2015 Neuwahlen in den übrigen Gemeinden anstehen und Latsch diese auslassen wird.

chr