Politik | 10.07.2013 | 16:27

LH Durnwalder bei Bundespräsident Fischer: Neue Regierung, Doppelpass

Die Beziehungen zur neuen Regierung in Rom und die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler standen im Mittelpunkt des Gesprächs, das Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (10. Juli) in der Wiener Hofburg mit Bundespräsident Heinz Fischer geführt hat. "Allen Beteiligten war klar, dass es mit einer Abstimmung im Nationalrat nicht getan ist. Der Bundespräsident hat mir versichert, dass sich Österreich weiterhin intensiv mit der doppelten Staatsbürgerschaft auseinandersetzen wird", so Durnwalder.

Landeshauptmann Durnwalder nützte heute die Gelegenheit, um Bundespräsident Fischer über die ersten Kontakte mit der neuen Regierung in Rom zu informieren: „Nach dem Abtritt der Regierung Monti, die keine Gelegenheit ausgelassen hatte, Südtirols Zuständigkeiten zu beschneiden und dem Land zudem die ihm zustehenden Mittel streitig gemacht hatte, ist nach dem Amtsantritt der Regierung Letta vorerst Entspannung eingetreten." Durnwalder konnte Fischer berichten, dass der neue italienische Ministerpräsident mehrmals zugesichert habe, für ein besseres Klima zwischen Bozen und Rom zu sorgen.

Angesprochen wurde von Bundespräsident Fischer auch das Thema Toponomastik. Landeshauptmann Durnwalder musste dem österreichischen Staatsoberhaupt in dieser Frage antworten, dass die Regelung über Landesgesetz von der Regierung Monti vor dem Verfassungsgericht angefochten worden sei und auch die neue Regierung noch am Rekurs vor dem Höchstgericht festhalte. Durnwalder unterstrich gegenüber Fischer, dass die Landesregierung strittige Punkte nicht vor dem Verfassungsrichter, sondern auf dem Verhandlungswege bereinigen wolle.

Hauptthema der Unterredung Durnwalders mit dem österreichischen Staatsoberhaupt war aber das Thema Doppelstaatsbürgerschaft. Fischer betonte gegenüber Durnwalder, dass der abgelehnte Antrag im Nationalrat keinesfalls so aufgefasst werden dürfe, dass sich Österreich in dieser Frage zurückziehen werden. Es müsse genau geprüft und vorbereitet werden, wie eine doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler gehandhabt werden könne, so Fischer. In jedem Fall sei eine Lösung über den Antrag im Nationalrat nicht machbar. Auch Landeshauptmann Durnwalder teilt die Ansicht des Bundespräsidenten, dass der Weg zum Doppelpass ein langwieriger sein wird: „In dieser Frage müssen einfach alle Aspekte berücksichtigt und eine lange Vorbereitungszeit einkalkuliert werden. Mit einer Abstimmung im Nationalrat ist es sicher nicht getan."

Nach dem Treffen mit Bundespräsident Fischer nahm Durnwalder auch am Festakt zu Ehren des ehemaligen Außenministers Peter Jankowitsch teil. In seiner Tischrede lobte Durnwalder Jankowitschs Einsatz für Südtirol: „Als rechte Hand von Bruno Kreisky hat Jankowitsch einem der intensivsten Südtirol-Kenner in der österreichischen Politik zugearbeitet und sich später als Diplomat und Minister für Südtirol eingesetzt. Für Jankowitsch war und ist Südtirol eine Herzensangelegenheit." Durnwalder bezeichnete Jankowitsch als Freund, der die Südtiroler auch immer offen auf Fehler oder Schwächen angesprochen habe: „Jankowitsch weiß, dass Freundschaft nicht damit verwechselt werden kann, immer mit allem einverstanden zu sein, was der Freund tut."

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