Politik | 03.07.2013 | 16:23

Sanierung des Staatshaushalts: Autonome Länder suchen weiter Einigung

Auch heute (3. Juli) haben sich die autonomen Länder nicht auf eine gemeinsame Linie zu ihrem Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts einigen können. "Dabei sollten gerade wir dem Staat zeigen, dass wir an einem Strang ziehen", so Finanzlandesrat Roberto Bizzo, der heute Südtirols Interessen in Rom vertreten hat. Bizzo warnt, dass ohne Einigung der Gang vors Verfassungsgericht unausweichlich sei.

Das heutige Treffen der Vertreter der autonomen Regionen und Provinzen sollte eine Einigung über deren Beitrag an der Sanierung des Staatshaushalts bringen. Dieser Beitrag beläuft sich auf 1,2 Milliarden Euro, der Knackpunkt ist die Aufteilung dieser Summe auf die einzelnen Länder. Nur: Eine Einigung konnte auch heute nicht gefunden werden, das Thema wurde auf nächste Woche vertagt. Eine Entscheidung, die Landesrat Bizzo nicht goutiert: "Wir müssten eigentlich zeigen, dass wir sparen können, dass wir Sparziele schneller umsetzen als der Staat, dass wir Reformen vorwegnehmen und gemeinsam an einem Strang ziehen", so Bizzo.

Wird auch weiterhin keine Einigung erzielt, wird die Aufteilung auf der Grundlage der Ausgaben der einzelnen Länder für Güter und Dienstleistungen erfolgen. Von diesem Modell würden aus organisatorischen und haushaltstechnischen Gründen nur zwei Länder profitieren: das Trentino und Friaul-Julisch Venetien, die heute beide bei der Sitzung gefehlt haben. Aus diesem Grund wurde eine Entscheidung vertagt, gleichzeitig aber eine gemeinsame Linie der restlichen Länder definiert: "Gibt es keine Einigung über den jeweiligen Beitrag, den die Länder zu leisten haben, werden wir vor das Verfassungsgericht ziehen, um die Gelder zurückzufordern, die uns wegen der Ungleichbehandlung verloren gehen", so der Landesrat.

In diesem Zusammenhang verweist Bizzo darauf, dass stets betont worden sei, die Beiträge an der Spending Review richteten sich nach der Höhe der Haushalte. "Wenn wir keine Einigung auf dieser Grundlage finden, dann riskieren wir, das ganze System der autonomen Länder zu Fall zu bringen, und zwar nur aufgrund von Kirchturmdenken", so der Landesrat.

chr