Politik | 01.07.2013 | 13:52

Landesregierung: Gesellschaften, EU-Prüfstelle und Tierschutz

In gleich zwei Gesellschaften wird der Aktienanteil des Landes nach den Entscheidungen der Landesregierung von heute (1. Juli) sinken: an der SELGAS sowie am Veroneser Flughafen "Catullo". Dazu hat die Landesregierung heute eine neue Durchführungsverordnung zum Tierschutz genehmigt und beschlossen, eine eigene Prüfstelle für EU-Projekte einzurichten.

Eigene EU-Prüfstelle wird eingerichtet

Über 100 Millionen Euro fließen jedes Jahr im Rahmen der unterschiedlichsten EU-Programme nach Südtirol. Entsprechend groß ist die Vielfalt der Projekte, die mit diesen Geldern finanziert werden. "Die EU verlangt nun, dass diese Projekte nach ihrer Abwicklung nicht mehr nur buchhalterisch überprüft werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Diese Aufgabe hatte bisher die Prüfstelle des Landes übernommen, die EU verlangt nun allerdings auch eine inhaltliche Prüfung: "Brüssel will wissen, ob mit dem Projekt auch die Ziele erreicht worden sind, die die EU vorgegeben hat", so der Landeshauptmann.
Diese Prüfung wird nun nicht mehr die landeseigene Prüfstelle übernehmen, sondern eine eigene, die in der Landesabteilung Europa entstehen und der Generaldirektion unterstellt wird. "Wir werden für die Einrichtung dieser Prüfstelle bereits vorhandenes Personal nutzen, müssen also keine zusätzlichen Aufnahmen tätigen", so Durnwalder heute.

Neue Regeln für den Tierschutz

Eine neue Durchführungsverordnung zum Schutz der Südtiroler Tierwelt hat die Landesregierung heute verabschiedet. "Sie sieht in erster Linie eine Anpassung an neue Normen der EU vor", erklärt dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder, der als Landwirtschafts-Landesrat direkt für die neuen Regeln verantwortlich zeichnet. Diese neuen Regeln sehen nun etwa vor, dass die Führung von Tierheimen nur übernommen werden kann, wenn eine entsprechende Eignung vorliegt. Auch werden in der neuen Verordnung die Voraussetzungen für die Haltung der unterschiedlichsten Tiere, von Rindern und Pferden bis hin zu Hunden und Katzen definiert. Und schließlich wird die Gefahr, die von Hunden ausgeht, nicht mehr nach Rassen kategorisiert: "Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, wird nicht mehr eine Frage der Rasse, sondern eine einer individuellen Überprüfung sein", so Landeshauptmann Durnwalder.

SELGAS: Land verkauft Anteile an Gemeinden

Das Land wird seine Aktienmehrheit am Erdgasunternehmen SELGAS abgeben und sein Aktienpaket von 51 auf 40 Prozent zurückschrauben. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Die frei werdenden Aktien werden der Selfin GmbH und damit den Gemeinden zum Kauf angeboten, die damit ihr Aktienpaket an der SELGAS auf 20 Prozent heben können. "Wir verteilen so die Anteile an der SELGAS gleichmäßiger, die beteiligten Institutionen können besser zusammenarbeiten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Die restlichen 40 Prozent der Aktien verbleiben in den Händen der TIWAG-Tochter TIGAS-Erdgas Tirol GmbH.

Flughafen Verona: Land macht Kapitalerhöhung nicht mit

Mit 5,4 Prozent ist das Land Südtirol an der Gesellschaft beteiligt, die den Flughafen "Catullo" in Verona betreibt. "Dieser Flughafen ist zwar groß, groß sind aber auch seine finanziellen Schwierigkeiten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Allein 2011 habe die Veroneser Flughafen AG ein Defizit von 26 Millionen Euro ausgewiesen, 2012 immerhin noch eines in Höhe von 11 Millionen. Um die Verluste abzudecken, hat der Verwaltungsrat der Gesellschaft nun eine Kapitalerhöhung beschlossen. "Wir haben heute allerdings entschieden, diese Kapitalerhöhung nicht mitzumachen, weil für uns der Flughafen Bozen als Struktur reicht", so der Landeshauptmann. Der Aktienanteil des Landes am Flughafen "Catullo" wird deshalb nach der Kapitalerhöhung sinken.

chr