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Stempelmarken werden erhöht, Mehreinnahmen bleiben im Land
Eine weniger gute und eine etwas bessere Nachricht hält das jetzt in Kraft getretene Staatsgesetz 71/2013 für die Südtiroler bereit. Mit dem Gesetz werden einerseits die Kosten für Stempelmarken erhöht, weil diese Maßnahme aber nicht als Sondersteuer deklariert worden ist, bleiben andererseits neun Zehntel der Mehreinnahmen im Land.
Auf die neue Maßnahme Roms macht die Finanzabteilung des Landes aufmerksam. Sie erinnert daran, dass im nun in Kraft getretenen Staatsgesetz 71/2013 neben anderen Regelungen (darunter solche zur Expo 2015) auch die Anhebung der Kosten für Stempelmarken enthalten ist. So sind für die Marken im bisherigen Wert von 1,81 Euro künftig zwei Euro zu bezahlen, die bis dato mit 14,62 Euro bewertete Marke steigt auf 16 Euro.
Für die Südtiroler bringt dies zwar einerseits eine Teuerung mit sich, andererseits generiert die Maßnahme aber auch zusätzliche Einnahmen für das Land. Die Stempelmarken-Erhöhung ist nämlich von der Regierung Letta - anders als die allermeisten Abgaben- und Steuerregelungen der Vorgängerregierung - nicht als Sondersteuer deklariert worden. Dies hätte mit sich gebracht, dass die gesamten Mehreinnahmen an Rom abgeführt werden müssten.
Nachdem die Stempelmarken-Erhöhung aber nicht unter die Kategorie der Sondersteuern fällt, werden darauf die "normalen" Finanzbestimmungen für Südtirol angewandt, die vorsehen, dass neun von zehn im Land eingehobenen Steuer-Euro auch im Land bleiben. Es wird deshalb mit Mehreinnahmen für das Land von jährlich 1,5 Millionen Euro (auf vorerst sechs Jahre) gerechnet.
chr
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