Gesundheit / Soziales | 17.12.2002 | 16:03

Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen: Stellungnahme von Landesrat Otto Saurer

LPA - Mit deutlichen Worten nimmt Landesrat Otto Saurer zu den Vorwürfen des Landtagsabgordneten Andreas Pöder Stellung. Bei den Krankenhäusern in Südtirol handle es sich keineswegs um "Protzbauten", sondern um Einrichtungen europäischen Standards. Die gute gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sei der Landesregierung ein großes Anliegen. Auch gebe es keineswegs ausufernde Kosten im Investitionsbereich, wie Pöder dies behauptet hatte.

Landtagsabgeordneter Pöder hatte der Landesregierung in Bezug auf die Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen "sozialpolitischen Zynismus" und "organisiertes Raubrittertum" vorgeworfen und die Einführung des Tickets als "eine der größten politischen Fehlentscheidungen des Jahres" bezeichnet. Zu den Vorwürfen des Abgeordneten der „Union für Südtirol“ nimmt der Gesundheitslandesrat Otto Saurer wie folgt Stellung:

Die Union für Südtirol und der Abgeordnete Pöder hören nicht auf mit ihrer Polemik rund um die Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen. Es stellt sich dabei wirklich die Frage, wer sozialpolitischen Zynismus betreibt. Zyniker sind aus unserer Sicht jene, die der Bevölkerung die wahren Tatsachen vorenthalten beziehungsweise ganz offensichtlich nicht gewillt oder im Stande sind, eine objektive Bewertung des Gesundheitssystems vorzunehmen und sich damit auseinander zu setzen.

Der im Vokabular des Herrn Pöder bereits standardisierte Begriff der "Protzbauten" hat nichts mit den Pro-Kopf-Ausgaben des Landes Südtirol zu tun. Die Pro-Kopf-Ausgabe bezieht sich ausschließlich auf die laufenden Ausgaben für das Südtiroler Gesundheitswesen, in denen im Vergleich zu anderen Ländern zusätzlich die Kosten für die gesamte Ausbildung des Gesundheitspersonals, die über das Gesundheitswesen finanzierten Tagessätze in den Alten- und Pflegeheimen, die Hauspflegebeiträge, die Kosten für die Heilbehelfe, die zahnärztliche Betreuung sowie die indirekte Krankenhausbetreuung enthalten sind.

Bei den Bauten handelt es sich keineswegs um Protzbauten, sondern um Bauten europäischen Standards. Es gibt auch keine ausufernden Kosten im Investitionsbereich. Ganz im Gegenteil: Der Anteil der Investitionskosten an den Gesamtgesundheitskosten wurde innerhalb der letzten fünf Jahre von 15 auf neun Prozent reduziert. Weiters hat die Landesverwaltung die wesentlichen Investitionen richtigerweise in Zeiten getätigt, in denen der Landeshaushalt dies ohne Belastung für die Bevölkerung möglich machte.

Die öffentliche laufende Pro-Kopf-Ausgabe ist zwar im Vergleich mit anderen Regionen Italiens hoch, aber die Beteiligung der Bürger geringer. Zudem liegt das Land Südtirol mit einer öffentlichen Gesundheitsausgabe von 6,7 Prozent des Bruttosozialproduktes im europäischen Mittelfeld. Auf jeden Fall zeigt die Gesundheitspolitik der Südtiroler Landesregierung in den letzten Jahren, dass ihr eine gute gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ein großes Anliegen ist. Wieso das Land Schuldgefühle haben soll, wenn es durch eine relativ hohe öffentliche Finanzierung des Gesundheitswesens die Bürger entlastet, ist wohl nicht nachvollziehbar. Zugleich widerlegt dies eindeutig das von Pöder so populistisch beschwörte "Raubrittertum am Sozialstandard" in Südtirol.

Es wäre zu erwarten, dass der Abgeordnete Pöder und die Union für Südtirol nicht nur Unwahrheiten verbreiten, sondern sich mit den Tatsachen, mit konkreten Daten und Ergebnissen auseinandersetzen. Wer die Sozialstandards und die Gesundheitsvor- und -fürsorge für Jung und Alt gefährdet, sind jene, die verantwortungslos polemisieren und wohl nicht jene, die rechtzeitig verantwortungsvoll Entscheidungen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Gesundheitssystem in Südtirol treffen.

bch