Politik | 24.06.2013 | 14:14

Landtagswahlen 2013: Landesregierung legt Entschädigungen fest

Die Maschinerie zur Organisation der Landtagswahlen Ende Oktober 2013 läuft auf Hochtouren, heute (24. Juni) hat die Landesregierung die Entschädigungen für die Gemeinden und die Präsidenten der Wahlsitze festgelegt. Zudem hat sie die Mittel für die Abwicklung der erstmals stattfindenden Briefwahl zur Verfügung gestellt.

2008 konnten Auslandssüdtiroler zwar ihre Stimme zur Landtagswahl abgeben, sie konnten dies aber nur in Südtirol tun. "Wir haben den Auslandswählern deshalb die Fahrtkosten rückerstattet", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Diese Form der Partizipation hat allerdings einiges an Kosten verursacht: "Von allen Auslandssüdtirolern sind 2008 rund 5000 zur Wahl gegangen, ihre Entschädigung hat Kosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro verursacht", so der Landeshauptmann.

Mit dem neuen Wahlgesetz gibt's nun erstmals die Möglichkeit der Briefwahl für Auslandssüdtiroler. Sie soll die Teilnahme an der Wahl erleichtern und gleichzeitig den Landessäckel entlasten. "Wir rechnen mit Kosten von rund 450.000 Euro, also einer beträchtlichen Kosteneinsparung", so Durnwalder heute. Insgesamt sind derzeit rund 24.000 Auslandssüdtiroler ins AIRE-Register eingetragen und damit bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2013 wahlberechtigt.

Festgelegt hat die Landesregierung heute auch eine Reihe anderer Kosten für die Abwicklung der Landtagswahlen. So wird der Gemeindenverband für dessen Aufwand mit 9500 Euro entschädigt, die einzelnen Gemeinden erhalten für deren Mehrarbeit ein Fixum in Höhe von 2424 Euro sowie einen variablen Anteil in Höhe von 2,08 Euro pro Wahlberechtigtem. Für die Präsidenten der rund 400 Wahlsitze hat die Landesregierung dagegen eine Entschädigung von 200 Euro festgelegt.

chr