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Südtirol Finance: Von der Gießkanne zur gezielten Wirtschaftsförderung
Finanzlandesrat Roberto Bizzo und Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann haben heute (21. Juni) den Sozialpartnern das jüngste Förderinstrument der Landesregierung, die mit 250 Millionen Euro dotierte Südtirol Finance AG, vorgestellt. "Mit der Südtirol Finance gehen wir einen neuen Weg: weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer gezielten Wirtschaftsförderung", so Landesrat Bizzo. Der Ausbau des Breitbandnetzes und die Exportförderung sind die ersten konkret unterstützten Projekte.
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Mit der Südtirol Finance AG will die Landesregierung ihre Wirtschaftsförderungspolitik ergänzen und einen Paradigmenwechsel einleiten. Laut Gründungsdokument hat die Gesellschaft den Zweck zur wirtschaftlichen Entwicklung Südtirols beizutragen und diese zu fördern. Die Südtirol Finance wurde mit dem Landesfinanzgesetz 2012 geschaffen und ist im April offiziell aus der Taufe gehoben worden.
"Wir sehen die Südtirol Finance als Ergänzung unserer Wirtschaftsförderungspolitik. Mit der Gesellschaft haben wir neue Fördermöglichkeiten und können gezielt auf Entwicklungen reagieren. Die Zeit des Gießkannenprinzips ist vorbei", so Finanzlandesrat Bizzo heute vor Unternehmern, Gewerkschafts- und Verbandsvertretern. Damit die neue Gesellschaft schnell und flexibel arbeiten kann, muss sie über eine solide finanzielle Ausstattung zurückgreifen können. Dies wird gewährleistet, indem Rücklagen der Region zur Verfügung gestellt werden, aus denen Südtirol und dem Trentino je 250 Millionen Euro zustehen. "Wir hätten diese Gelder einfach in den Landeshaushalt fließen lassen können, aber wir wollten die Gelegenheit nützen, um eine neue Form der Wirtschaftsförderung einführen. Die neue Gesellschaft soll sich zu einem Kompetenzzentrum entwickeln, das die Bedürfnisse der Unternehmen kennt. Aus diesem Grund haben wir mit Peter Oberparleiter auch einen Mann aus der Wirtschaft an die Spitze der Südtirol Finance gerufen", so Landesrat Bizzo. Oberleiter stellte klar, dass die Südtirol Finance über ein Kapital von 200.000 Euro verfüge und die 250 Millionen Euro ein Darlehen des Landes bzw. der Region seien, die in 15 Jahren zurückgezahlt werden müssen. "Wir streben ein Gleichgewicht der Förderung von öffentlich und privat an. Unterstützungswert sind Projekte, die einen Mehrwert für Südtirol bringen", so Oberparleiter.
"Die Aufgaben und Ziele der Südtirol Finance sind bereits im Statut verankert und reichen von der Schaffung von Rotationsfonds zur Investitionsfinanzierung, der Beteiligung an Finanzinstrumenten, in die auch die Pensionsfonds einbezogen werden können, der Einrichtung eines Fonds für Exportgarantie bis hin zur Beteiligung am Kapital von Unternehmen", erklärte Landesrat Widmann. Beide Landesräte betonten bei der Vorstellung, dass alle Aufgaben der neuen AG von der Landesregierung übertragen werden müssen und dass der heutige Termin wichtig sei, um auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften einzuladen, Überlegungen über mögliche Unterstützungsmaßnahmen einzubringen.
Für Landesrat Bizzo ist mit der Südtirol Finance auch die Gelegenheit gekommen, ein neues, partnerschaftliches Verhältnis zwischen Land und Wirtschaft einzuleiten: "Land, alle anderen öffentlichen EInrichtungen und Unternehmen müssen gemeinsam nach Lösungen suchen und Partner auf Augenhöhe sein." Die ersten beiden konkreten Projekte, die über die Südtirol Finance AG abgewickelt werden sollen, hat Landesrat Widmann vorgestellt: es sind dies die Einrichtung eines Exportfonds sowie der Ausbau der „letzten Meile" des Breitbandnetzes: "Den Exportfonds wird die Südtirol Finance mit Kapital bestücken und Garantieleistungen liefern. In Sachen Breitband soll die neue Gesellschaft zur Finanzierung der letzten Meile beitragen, die von den Gemeinden nach einem Prioritätsplan projektiert und realisiert werden muss. Die notwendigen Gelder werden dabei vorgestreckt, müssen aber innerhalb einer bestimmten Zeit zurückbezahlt werden."
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