Politik | 16.12.2002 | 15:39

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 16. Dezember

LPA - Die Besetzung der Spitzenpositionen im Deutschen Schulamt sowie in der Stiftung Sparkasse, die Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen, die Schipistensicherheit und ein Immobilientausch mit der Gemeinde Bozen standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Südtiroler Landesregierung.

Neuer Schulamtsleiter

Peter Höllrigl, Grundschuldirektor und geschäftsführender Grundschulinspektor, wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres das Ruder im Deutschen Schulamt übernehmen. Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Schullandesrätin Sabina Kasslatter Mur Höllrigl zum Nachfolger von Walter Stifter ernannt. Diese Entscheidung trägt auch den Wünschen der deutschen Sektion des Landesschulrates Rechnung, deren erste Wahl Höllrigl gewesen war. (siehe auch LPA Nr. 4728 mit Einladung zur Vorstellungspressekonferenz)

Präsident für Sparkassenstiftung

Gerhard Brandstätter, Bozner Rechtsanwalt und deutscher Honorarkonsul, möchte die Landesregierung gerne an der Spitze der Stiftung Sparkasse wissen. Die Landesregierung machte sich damit den Vorschlag von Landeshauptmann Luis Durnwalder zu eigen, der Brandstätter für dieses Amt vorgeschlagen hatte. Nach den Worten des Landeshauptmannes erfülle Brandstätter alle Voraussetzungen, vor allem auch Verhandlungsgeschick, um den Posten des zurückgetretenen Hans Rubner als Stiftungspräsident zu übernehmen. Dem Namensvorschlag der Landesregierung muss nun noch das Schatzministerium zustimmen.

Bilanz der Selbstkostenbeteiligung im Gesundheitswesen

"Die im vergangenen Juli eingeführte Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen war notwendig und sinnvoll und soll daher auch weiterhin in Kraft bleiben", dies erklärte heute der Landeshauptmann bei der Montagspressekonferenz. Über das Thema Kostenbeteiligung wurde heute im Verlauf der Regierungssitzung gesprochen. Grundlage dafür war die Untersuchung eines Eidgenössischen Insitutes über die sogenannte "Ticketeinführung". Die Untersuchung war von Gesundheitslandesrat Otto Saurer vorgelegt worden (siehe Anlage). Sie geht von Vergleichszahlen des Jahres 1998 aus: Daraus ist ersichtlich, dass Südtirol, was die Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitsbereich angeht, im Spitzenfeld rangiert; betrachtet man den Anteil am Bruttosozialprodukt, so liegt das Land im Mittelfeld; die direkte finanzielle Beteiligung der Bürger hingegen ist geringer als in fast allen anderen europäischen Ländern. Ebenso werden für die folgenden Jahre Ausgabensteigerungen - zum Teil auch sehr hohe - für verschiedene Sektoren nachgewiesen. Nach der Einführung der Kostenbeteiligung konnte für die Bereiche Arzneimittel, Flugrettung, Erste Hilfe - alles Bereiche für die seit Juli auch die Patienten zur Kasse gebeten werden - erhebliche Einsparungen beziehungsweise Rückgänge nachgewiesen werden. Die Ticketregelungen seien sozial verträglich ausgestaltet und zeigten in einzelnen Leistungsbereichen bereits ihre Wirkung, so lautet das Fazit der Untersuchung. Dabei sei zu berücksichtigen, dass etwa die Hälfte der Patienten - aus wirtschaftlichen, sozialen oder medizinischen Gründen - sich nicht an den Sanitätskosten beteiligen müsse, erklärte der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang. Die mit den Gewerkschaften vereinbarten Gespräche werden geführt werden, beteuerte er, auch wenn die Landesregierung völlig von Sinn und Notwendigkeit der Kostenbeteiligung überzeugt sei.

Schipistensicherheit und Lawinenschutz

Zur Verbesserung der Sicherheit der Schipisten vor allem zur Vorbeugung von Lawinenunglücken will die Landesregierung beitragen. Heute genehemigte sie auf Vorschlag von Landesrat Werner Frick die Initiative "Sicherheit auf den Schipisten". Vorgesehen sind unter anderem Ankauf und Installation von Lawinenwarnleuchten. Die Kosten für dieses Vorhaben werden vom Land mit 29.000 Euro gefördert.

Immobilientausch mit Gemeinde Bozen

Einen Immobilientausch haben die Landesverwaltung und die Stadtgemeinde Bozen vereinbart. Der entsprechende Beschluss wurde heute Vormittag gefasst. Vorgesehen ist, dass die Stadt Bozen dem Land einen Teil des Gebäudes der Mittelschule "Adalbert Stifter" zur Erweiterung des Lyzeums "Walther von der Vogleweide" abtritt. Im Gegenzug überlässt die Landesverwaltung der Gemeinde Räumlichkeiten in der Fagenstraße (Konvikt "Damiano Chiesa") sowie das Unterflurrecht im Bereich der Universitätskomplexes in Bozen, wo unterirdische Schulturnhallen für verschiedene Schulen (Aufschnaiter- und Danteschule) errichtet werden sollen. Laut Landesgesetz ist das Land Besitzer der Ober- und Hochschulgebäude und ist somit auch für deren Instandhaltung zuständig, während die Gemeinden für Kindergarten-, Grund- und Mittelschulhäuser zuständig sind.

Geld für Fahrradwege

Finanzierungen für weitere Radwegabschnitte wurden heute von der Landesregierung beschlossen. Insgesamt wurden von der Landesverwaltung 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sie sind für den Bau des Radwegese Franzensfeste (1,2 Mio. €), für den Bau des Radweges Untermais-Burgstall (572.000 €) sowie für eine Unterführung des Branzoller Grabens und für den Bau des Radweges Percha bestimmt.

Energiestreit beigelegt

Durch den Beschluss über die Annahme des Vergleiches und den Verzicht auf ein Rechtsverfahren vor dem Obersten Gericht für öffentliche Gewässer wurde heute der Energiestreit mit den Gemeinden des Vinschgaues und den Etschwerken formell abgeschlossen. Zuvor hatte man sich darauf geeinigt, dass das Land 3,2 Prozent der Aktien der Energiegesellschaft SEL an die Gemeinde Graun und weitere 5,8 Prozent an die anderen Gemeinden des Vinschgaus abtreten werde. Die Landesregierung will außerdem einen Umweltplan erarbeiten. In die vorgesehenen Umweltmaßnahmen sollen 30 Millionen Euro investiert werden, von denen ein Drittel für die Gemeinde Graun bestimmt ist.

jw