Politik | 17.06.2013 | 14:21

Landesregierung: Röchling, Strahlen, Etsch-Projekt und Geschiedene

Für den Erhalt des Standorts Leifers des Autozulieferers Röchling macht sich die Landesregierung stark. Darüber hinaus hat sie heute (17. Juni) den Landeseinsatzplan für Strahlunfälle verabschiedet ("In der Hoffnung, ihn nie zu brauchen." - O-Ton Landeshauptmann Luis Durnwalder), ein Projekt zum Gewässerschutz an der Etsch auf den Weg gebracht und Wohnungen für Geschiedene bereit gestellt.

Röchling: Landesregierung setzt sich für Standort Leifers ein

Um den Standort Leifers des Autozulieferers Röchling zu sichern und einen Ausbau der Arbeitsplätze zu ermöglichen, redet die Landesregierung den Gewerkschaften ins Gewissen: "In Zeiten wie diesen geht es darum, auch Opfer zu bringen, wenn dafür Jobs gesichert und sogar neue geschaffen werden können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Das "Opfer", von dem Durnwalder spricht, dürfe allerdings "nur" das derzeit ausgezahlte 14. Monatsgehalt sein, "alle anderen vertraglich zugesicherten Rechte müssen natürlich erhalten werden", so der Landeshauptmann.

Normalerweise, so Durnwalder, mische sich die Landesregierung nicht in Auseinandersetzungen zwischen Betriebsführung und Belegschaft ein, im Fall Röchling sei man aber ersucht worden, als Vermittler aufzutreten. "Solche Verhandlungen sind Sache von Arbeitgeber und Belegschaft, wir sind aber der Meinung, dass man in Zeiten wie diesen nicht das Risiko eingehen kann, den Standort samt seinen hunderten Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen", so der Landeshauptmann. Die Landesregierung sei deshalb dafür, dass die Firmenleitung der Belegschaft ihr Angebot schriftlich vorlege und es danach eine Urabstimmung darüber geben sollte.

Einsatzplan für Strahlenunfälle verabschiedet

Fukushima docet: Bei Strahlenunfällen zählen weder geographische Distanzen noch Ländergrenzen, weshalb die Landesregierung heute den von EU und Staat vorgeschriebenen "Landeseinsatzplan der Schutzmaßnahmen gegen Strahlenunfälle" gutgeheißen hat. Der Einsatzplan schreibt Schritt für Schritt fest, wer was wann zu unternehmen hat, wenn Südtirol Gefahr wegen eines Strahlenunfalls droht. Von der Frühwarnung bis hin zur Alarmphase werden die Aufgaben allen Beteiligten Institutionen, also Landeshauptmann, Zivilschutz und Regierungskommissariat zugewiesen. Zudem wird festgelegt, wie die Bevölkerung zu informieren ist. "Wir hoffen zwar, dass wir diesen Einsatzplan nie brauchen, für den Ernstfall ist es aber gut, einen solchen zu haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Wohnungen für Geschiedene in allen Bezirken

Wie bereits in der letzten Sitzung angedacht, setzt die Landesregierung ein Zeichen der Solidarität mit Geschiedenen in finanziellen Notlagen. "In solchen Notlagen finden sich vor allem jene wieder, die die gemeinsame Wohnung ihren Partnern überlassen und sich eine eigene Unterbringung suchen müssen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Deshalb setzt man den Hebel nun an leistbaren Wohnungen an: "Wir stellen in allen Bezirken über das Wohnbauinstitut je eine Wohnung für solche Härtefälle bereit, in Bozen kommen zudem noch einmal vier weitere dazu", so der Landeshauptmann.

Biodiversität an der Etsch: Weg frei für mehrjähriges Projekt

Die Etsch soll in den nächsten Jahren (noch) genauer unter die Lupe genommen werden, damit Maßnahmen erarbeitet werden können, um den Gewässerschutz zu verbessern und die Biodiversität zu schützen. Mehrerer Landesabteilungen haben ein entsprechendes mehrjähriges Projekt erarbeitet, die Landesregierung hat heute grünes Licht für die Teilnahme des Projekts am EU-Programm "LIFE+ Natur und Biodiversität" gegeben. Insgesamt umfasst das Projekt einen finanziellen Umfang von fünf Millionen Euro, die EU soll davon die Hälfte übernehmen.

chr