Politik | 03.06.2013 | 13:47

Landesregierung trifft Gemeinden: Tagesordnung festgelegt

Unklarheiten zu beseitigen und gemeinsame Aufgaben besser zu koordinieren: Dies ist das Ziel einer Sitzung der Landesregierung mit dem Gemeindenverband, die kommenden Montag, 10. Juni, stattfinden wird. Heute (3. Juni) hat die Landesregierung dafür die Themen festgelegt.

Zwei Stunden lang wird die Landesregierung am kommenden Montag um die Vertreter der Gemeinden erweitert, damit gemeinsam die in den nächsten Monaten anstehenden Herausforderungen abgestimmt werden können. "Dazu gehören natürlich die Gesetzesvorhaben, die im Sommer und im Herbst in den Landtag kommen, also etwa die Reform der Raumordnung oder der neue Fachplan der Kommunikations-Infrastruktur", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung, bei der die Themen für das Treffen mit den Gemeinden festgelegt worden sind.

Besprochen werden soll auch das weitere Vorgehen in Sachen Breitbanderschließung. "Wir treiben unser Programm weiter voran, um die Glasfaserkabel noch innerhalb dieses Jahres in alle Gemeinden zu bringen, die letzte Meile ist dagegen eine Aufgabe, die die Gemeinden übernommen haben", so Durnwalder. Wie sie diese Aufgabe erfüllen und wie die Unterstützung der Landesregierung dabei aussieht, wird ebenso Gegenstand des Treffens in der kommenden Woche sein, wie Kindergärten und Kleinkinderbetreuung, die Kontrollen von Rechnungshof und landeseigener Prüfstelle sowie Themen, die auf Staatsebene anstehen und Land und Gemeinden gleichermaßen betreffen.

"Alles in allem sind es rund zehn Punkte, die wir gemeinsam mit den Gemeinden klären wollen, um alle Unklarheiten aus der Welt zu schaffen und unser Vorgehen bestmöglich abzustimmen", so der Landeshauptmann heute abschließend.

chr