Politik | 29.05.2013 | 13:30

LH Durnwalder bei Regierungschef Letta: Neue Finanzregelung innerhalb Juli

Innerhalb Juli will Ministerpräsident Enrico Letta nach Bozen kommen und bei dieser Gelegenheit möglichst schon mit Landeshauptmann Luis Durnwalder ein neues Finanzabkommen für Südtirol unterzeichnen. Dies ist das Ergebnis der heutigen (29. Mai) Aussprache Durnwalders mit Letta, bei der es auch um die Autonomiekommissionen, um Rekurse und den Stilfserjoch-Nationalpark gegangen ist.

Zum ersten Mal ist der Landeshauptmann heute in Rom mit Neo-Ministerpräsident Letta zusammengetroffen. Die Liste der Anliegen, die Durnwalder im Gepäck hatte, war angesichts der gespannten Beziehungen mit der Vorgängerregierung eine lange, das Fazit nach dem Gespräch - an dem auch Regionenminister Graziano Delrio teilgenommen hat - ein durchwegs positives: "Es war ein sehr gutes Gespräch, bei dem sich der Ministerpräsident erneut zur Autonomie bekannt und die Hoffnung geäußert hat, wieder eine bessere Zusammenarbeit vor allem auf institutioneller Ebene zwischen der Regierung und der Landesregierung aufzubauen", so der Landeshauptmann.

Neben diesem allgemeinen Bekenntnis konnte Durnwalder heute auch schon erste konkrete Zusagen entgegen nehmen. So hat Letta angekündigt, noch innerhalb Juli nach Südtirol kommen zu wollen. "Bis dahin soll an einer neuen, auf dem Mailänder Abkommen aufsetzenden Finanzregelung für Südtirol gearbeitet werden, die im Juli in Bozen auch schon unterzeichnet werden könnte", so der Landeshauptmann.

Unterbreitet wurde Letta heute zudem das Anliegen einer möglichst schnellen Besetzung der Sechser- und Zwölferkommission, wenn möglich mit einem Ladiner als Staatsvertreter. "Der Ministerpräsident hat uns zugesagt, dass die Kommissionen schnellstmöglich besetzt werden, die Frage, ob der Staat einen Ladiner als Vertreter benennen wird, wird Letta prüfen", so Durnwalder. Ebenso prüfen werde der Ministerpräsident, ob die Regierung Rekurse, die ihre Vorgängerin gegen Landesgesetze angestrengt hat, zurückziehen könne.

Was darüber hinaus den Übergang der Verwaltung des Stilfserjoch-Nationalparks an die Länder betrifft, so betonte Letta heute, dass er diesbezüglich bereits Kontakt mit der Region Lombardei aufgenommen habe, nachdem auch er einem Übergang zustimmen würde. "Es wird sich nun zeigen, ob die offenen Fragen beantwortet werden können", so der Landeshauptmann. Durnwalder hat dem Ministerpräsidenten heute auch die Eingriffe der Vorgängerregierung in die Zuständigkeiten des Landes vor Augen geführt: bei Umwelt- und Landschaftsschutz genauso wie bei der Handelsordnung. Mit letzterer, so Letta, solle sich seiner Ansicht nach die Sechserkommission befassen.

Der Landeshauptmann hofft in jedem Fall, dass das heutige Treffen Schwung in die Beziehungen mit Rom gebracht hat. Schon beim Besuch Lettas im Juli sollen die heute aufgeworfenen Fragen noch einmal diskutiert werden und auch schon erste Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen.

chr

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