Politik | 27.05.2013 | 14:45

Landesregierung: Giro-Etappe, Haushalt, Brennercom und lokale Produkte

Keinen Nachtragshaushalt wird's im laufenden Jahr geben. Der erwirtschaftete Überschuss von 104 Millionen Euro sei schon in den ursprünglichen Haushalt eingebunden worden, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (27. Mai) nach der Sitzung der Landesregierung. Bei dieser wurde auch über die ausgefallene Vinschger Giro-Etappe, den Verkauf von Brennercom-Aktien sowie über lokale Produkte beraten.

104 Millionen Euro Überschuss, kein Nachtragshaushalt

Trotz eines Verwaltungsüberschusses von 104 Millionen Euro im Jahr 2012 wird es in diesem Jahr keinen Nachtragshaushalt geben. Die Gründe dafür sind zwei: Zum einen sieht das Gesetz einen solchen Nachtragshaushalt nur vor, wenn ein Überschuss von mehr als drei Prozent des Gesamtbudgets erwirtschaftet wird, zum anderen hat die Landesregierung bereits mit einem Überschuss von 100 Millionen Euro gerechnet und diesen auch schon in den Haushalt eingebaut.

Neben der Entscheidung, keinen Nachtragshaushalt aufzulegen, hat die Landesregierung heute auch beschlossen, dass in den ersten vier Monaten 2014 mit einem vorläufigen Haushalt gearbeitet werden kann. "Nachdem die Landtagswahlen erst Ende Oktober über die Bühne gehen, ist nicht damit zu rechnen, dass die neue Landesregierung noch 2013 einen Haushaltsvoranschlag vorlegen kann", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Der provisorische Haushalt gibt der neuen Exekutive nun die Möglichkeit, in den ersten vier Monaten 2014 mit jeweils einem Zwölftel jener Summe zu arbeiten, die im Anfangshaushalt 2012 für das jeweilige Haushaltskapitel vorgesehen ist.

Brennercom: Land will sich von Anteilen trennen

Das Land will sich - gegebenenfalls auch gemeinsam mit der Gemeinde Brixen und der Brennerautobahn-Gesellschaft - von seinen Anteilen am Telekommunikations-Unternehmen "Brennercom" trennen. "Wir sind der Meinung, dass unsere Aufbauarbeit zu Ende ist und die Brennercom nun nur noch Aufgaben erfüllt, die nicht ins öffentliche Interesse fallen, also besser von Privaten übernommen werden sollten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Bei dieser ist deshalb beschlossen worden, das nach einer ersten Verkaufswelle dem Land verbliebene Aktienpaket von 43 Prozent auszuschreiben. "Wir werden den Wert dieses Pakets zunächst schätzen lassen, es nach diesem Schätzpreis mit einem Mindestpreis zum Verkauf ausschreiben und an den Meistbietenden verkaufen", so der Landeshauptmann heute.

Ausschreibungen: Vorfahrt für lokale Produkte

Dass Äpfel bei Ausschreibungen von außen zugekauft oder Fleisch von Nicht-Südtiroler Züchtern den Zuschlag kriegt, will die Landesregierung nicht länger hinnehmen. "Es ist weder im Sinne der Umwelt, noch des Konsumenten und wahrscheinlich auch nicht des Steuerzahlers, wenn lokale Produkte nur wegen eines geringfügig höheren Preises gegen von außen kommende Produkte unterliegen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.

Eine Handhabe will man nun im Landesgesetz haben, das bei Ausschreibungen eine Vorzugsschiene für kleine Kreisläufe zulässt. "Die Null-Kilometer-Produkte, die noch dazu in praktikablen Mengen geliefert werden können, sind anderen Produkten vorzuziehen", so Durnwalder. Zudem wolle man darauf pochen, dass gerade im Lebensmittelbereich nicht auch die kleinsten Ankäufe per offener Ausschreibung getätigt werden müssten. "Geht es um Summen von ein paar tausend Euro, ist eine Ausschreibung den Aufwand nicht wert und das Ergebnis ist völlig offen", so der Landeshauptmann.

Auch nächstes Jahr Giro-Etappe im Vinschgau?

Geht es nach der Landesregierung, soll die Italienradrundfahrt auch im kommenden Jahr Station im Vinschgau machen. Grund dafür ist die wegen des schlechten Wetters ausgefallene Giro-Etappe mit Etappenziel in Martell in der vorigen Woche. "Die Organisatoren haben großartige Vorarbeit geleistet und viel investiert, deshalb wollen wir bei den Giro-Veranstaltern darauf drängen, Martell im kommenden Jahr anzufahren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Bei dieser hatte sich die Landesregierung auch mit den handfesten Folgen der Etappen-Absage zu befassen, sprich: mit den Beiträgen an die Organisatoren. "Wir können nur auszahlen, was auch wirklich investiert worden ist, weshalb wir in den kommenden Tagen prüfen, welche Beiträge ausgezahlt werden können", so der Landeshauptmann. Mit einem Teil der zugesagten Gelder in Höhe von 250.000 Euro seien ohnedies Investitionen getätigt worden, die über den Giro hinausreichen, etwa in die Verbesserung der Straßen oder die Anbindung Martells ans Breitbandnetz.

chr