Gesundheit / Soziales | 22.05.2013 | 09:40

Offene Forderungen von Alters- und Pflegeheimen: Einheitliche Regelung

Was passiert, wenn Alters- und Pflegeheimtarife nicht gezahlt werden? Weil es bisher auf diese Frage keine klare Antwort gegeben hat, hat die Landesregierung gestern (21. Mai) auf Vorschlag von Landesrat Richard Theiner die Zuständigkeiten und Abläufe beim Eintreiben offener Forderungen einheitlich festgelegt.

Klar ist: Die meisten Familien bezahlen die Tarife für ihre Eltern oder Angehörigen, die in Alters- und Pflegeheimen wohnen. "Leider gibt es aber immer wieder Fälle, in denen nicht gezahlt wird", so Theiner. Gegen diese geht man künftig auf der Grundlage der gestern von der Landesregierung genehmigten Verordnung vor, die in Absprache mit dem Gemeindenverband ausgearbeitet worden ist. Sie weist detailliert die jeweiligen Zuständigkeiten an Heime und Gemeinden landesweit zu, was konkret heißt: Die Alters- und Pflegeheime stellen Bewohnern und Angehörigen die Rechnung für die Unterbringung aus und übernehmen die Inkassofunktion. Wird nicht gezahlt, strecken die Gemeinden die Kosten vor, während die Heime die nötigen gerichtlichen Schritte einleiten.

Im Beschluss wird zudem geregelt, wer über eine mögliche außergerichtliche Einigung entscheidet, wer die Gerichts- und Vollstreckungskosten trägt und nach welchen Regeln die vorgestreckten Altersheimkosten an die Gemeinden rückerstattet werden.

Landesweit gleich wird künftig auch die Prozedur für die Aufnahme in die Heime geregelt, indem die Landesregierung ein einheitliches Aufnahmegesuch gutgeheißen hat. Dieses vom Verband der Seniorenwohnheime in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Senioren und Sozialsprengel ausgearbeitete Formular wird künftig jeder angehende Heimgast ausfüllen und damit auch wichtige Informationen über Rechte und Pflichten erhalten. Mit dem  Gesuch soll darüber hinaus eine stärkere Verbindlichkeit für Heim, Bewohner und Angehörige geschaffen werden.

chr