Politik | 21.05.2013 | 15:01

Raumordnung: Landesregierung prüft Vorschläge der Gemeinden

Die Landesregierung hat heute (21. Mai) ihren Gesetzentwurf zur Reform des Landesraumordnungsgesetzes in zweiter Lesung gutgeheißen. Heute hieß es dafür, die Liste der Anliegen und Änderungswünsche der Gemeinden durchzuackern.

Wie vom Iter für solche Gesetze vorgesehen, war der von der Landesregierung in erster Lesung abgesegnete Entwurf der Raumordnungsreform dem Rat der Gemeinden zur Stellungnahme übermittelt worden. Heute lagen die von den Gemeinden gemachten Änderungswünsche und Anliegen vor, die von der Landesregierung Punkt für Punkt abgearbeitet werden mussten. Die Palette der von den Wünschen betroffenen Bereichen war dabei eine denkbar breite: vom Iter der Bauleitplanung über die Besetzung der Kommissionen, die Gestaltung der Baukostenabgabe und die Zulässigkeit von Raumordnungsverträgen bis hin zum Iter, der für Kulturänderungen oder neue Gewerbegebiete vorgesehen ist.

"In rund zwei Dritteln der Fälle haben wir die Vorschläge der Gemeinden entweder angenommen oder eine Kompromisslösung gefunden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, bei der in zweiter Lesung der überarbeitete Reformentwurf abgesegnet worden war. Ein rundes Drittel der Gemeinden-Vorschläge musste die Landesregierung allerdings ablehnen. "In manchen Bereichen gehen die Vorstellungen von Land und Gemeinden auseinander, vor allem dann, wenn es um die Vertragsurbanistik geht", so der Landeshauptmann heute.

Bereits morgen wird der Entwurf der Raumordnungsnovelle in der zuständigen Gesetzgebungskommission des Südtiroler Landtags behandelt. Ziel der Landesregierung bleibt, die Novelle noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können.

chr