Politik | 21.05.2013 | 14:33

Nach Gemeindentag: Landesregierung zu Konzessionen und Schulkalender

Nachdem die 116 Südtiroler Bürgermeister vor wenigen Tagen auf dem Gemeindentag in Bozen unter anderem zu den Themen Energie und Bildung Vorschläge in Richtung Landesregierung lanciert hatten, nahm diese heute (21. Mai) dazu Stellung. "Was die Konzessionsvergabe angeht, so streben wir einen Vergleich an. Bei der Erhöhung der Unterrichtswochen wollen wir die Erfahrungen mit der Fünf-Tage-Woche abwarten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Ihre Haltung in Bezug auf die umstrittenen Konzessionsvergabe für die Großwasserableitungen hat die Landesregierung heute auch gegenüber den Gemeinden bekräftigt: Eine Neuausschreibung müsse vermieden werden, eine Kompromisslösung mit allen Beteiligten sei anzustreben. Landeshauptmann Durnwalder betonte heute nach der Sitzung der Landesregierung, dass die beste Lösung ein Kompromiss sei, der in Verhandlungen mit allen Beteiligten ausgelotet werden müsse. Sollte auf dem Verhandlungsweg keine Einigung zu erzielen sein, dann ist das Land für eine Neubewertung der Konzessionsunterlagen auf der Grundlage der Originaldokumente. Wenn auch dieser Weg nicht gangbar sei, dann wäre eine Neuausschreibung wohl die einzig verbleibende Lösung, so der Landeshauptmann.

In Sachen Schulkalender vertritt die Landesregierung den Standpunkt, dass nach der Einführung der Fünf-Tage-Woche nun das Ende des ersten Schuljahrs mit dem neuen Schulkalender abgewartet werden müsse, ehe man über eine Verlängerung des Schuljahres um eine Unterrichtswoche nachdenke. Landeshauptmann Durnwalder: „Wir sind mit 35 Unterrichtswochen in die Fünf-Tage-Woche gegangen, sollten jetzt aber über eine Aufstockung reden, wenn dies rechtlich möglich ist. In der Grundschule haben wir keinen Handlungsspielraum, wohl aber in der Mittelschule und in der Oberstufe. In jedem Fall bin ich aber für ein vorsichtiges Vorgehen." Die Landesregierung will zunächst das Ende des Schuljahres abwarten, dann eine Kommission einsetzen, die die Erfahrungen mit den 35 Schulwochen auswerten und dann eine Empfehlung für oder gegen eine Erhöhung der Unterrichtswochen aussprechen soll. Die Entscheidung über eine Anpassung des Schulkalenders will die Landesregierung dann in Absprache mit den Gemeinden und den Gewerkschaften fällen.

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