Politik | 06.05.2013 | 14:41

Landesregierung: Bahnhofsareal, Gehälteroffenlegung, Schulfürsorge und Forschung

Die Neugestaltung des Bozner Bahnhofsareal samt möglichem neuem Einkaufszentrum, die Veröffentlichung der Gehälter der Spitzenbeamten des Landesbetriebes und der vom Land abhängigen Körperschaften im Internet sowie die Bereitstellung von 39 Millionen Euro für die Schulfürsorge und fünf Millionen Euro für die wissenschaftliche Forschung standen heute (6. Mai) auf der Tagesordnung der Landesregierung.

Bahnhofsareal Bozen: Raumordnungsnovelle berücksichtigt Neugestaltung

Die Neugestaltung des Bahnhofs ist das wohl größte Bauprojekt in der Geschichte der Landeshauptstadt. Auf fast 30 Hektar werden der neue Bahnhof, Büros, Wohnungen und öffentliche Einrichtungen Platz finden. In unmittelbarer Nähe zum Bahnhof soll außerdem ein großes Handelszentrum entstehen.

Während in Sachen Handelszentrum erst die Diskussionsphase begonnen hat, sind die Weichen für die Bahnhofsneugestaltung bereits gestellt. Heute hat sich die Landesregierung damit auseinandergesetzt und darüber diskutiert, ob auf dem Gelände auch Infrastruktur für das Land errichtet werden soll. "Wir haben festgestellt, dass die Landesverwaltung derzeit keinen Bedarf an zusätzlichen Gebäuden hat", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der heutigen Regierungssitzung. Nun werden die Projekte für den Zug- und den ebenfalls vorgesehenen Busbahnhof ausgearbeitet, die als Berechnungsgrundlage für das vorgesehene Tauschgeschäft mit dem Eisenbahnnetzbetreiber RFI dienen werden. Das Gesamtkonzept sieht nämlich vor, dass die Gesellschaft ARBO, deren Eigentümer die Stadt Bozen und das Land sind, den Bahnhof neu bauen und im Gegenzug über die frei werdenden Flächen verfügen kann.

Weil die Neugestaltung des gesamten Areals auch eine riesige Herausforderung in raumordnerischer Hinsicht ist, hat die Landesregierung heute auch einen Passus in die Raumordungsnovelle eingefügt, der es ermöglicht, auf die Besonderheiten und Anforderungen dieses Jahrhundertsprojekts eingehen zu können.

 

Gehälter der Spitzenbeamten im Internet

Die Landesregierung hat heute beschlossen, dass künftig die Gehälter der Spitzenbeamten des Landes und der vom Land abhängigen Körperschaften im Südtiroler Bürgernetz veröffentlicht werden.

Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte, wolle man auf diese Weise absolute Transparenz schaffen. Ebenfalls angestrebt werde die Veröffentlichung der Gehälter der Führungskräfte der Gemeinden, die Kompetenz dafür liege allerdings nicht bei der Landesregierung, sondern bei der Region.

 

Fünf Millionen Euro für die wissenschaftliche Forschung

Das Jahresprogramm für die Forschung stand heute (6. Mai) ebenfalls auf der Tagesordnung der Landesregierung. Das Programm ist mit fünf Millionen Euro ausgestattet, davon fließen 3,6 Millionen Euro in die Förderung von zusätzlichen Projekten aus dem zweiten, 2011 und 2012 durchgeführten Forschungswettbewerb. Im Forschungsprogramm sind außerdem ein mit 500.000 Euro dotierter Wettbewerb zur Förderung der Mobilität von Forschern sowie die Auslobung eines Wissenschafts- und Forschungspreises vorgesehen.

 

Schulfürsorge: 39 Millionen Euro für 2013/14

Im kommenden Schuljahr wird die Landesregierung 39 Millionen Euro für die Schulfürsorge bereit stellen. Diese Gelder werden für Studienbeihilfen für Schüler der Pflicht-, Ober- und Berufsschulen und Ausbildungsaufenthalte außerhalb Südtirols in der Höhe von 8,35 Millionen Euro verwendet. Außerdem sind 3,8 Millionen Euro für die Zuteilung von Schulbüchern und Bücherschecks zweckgebunden, während 43 Schülerheime und Aufenthaltsräume für Schülerpendler mit 6,63 Millionen gefördert werden. Für den Schülerbeförderungsdienst sind im Schulfürsorgeplan 9,48 Millionen Euro vorgesehen, für die Schulausspeisung fünf Millionen. Darüber hinaus werden über die Schulfürsorge auch Stätten für die Betreuung der Schüler außerhalb der Schulzeit finanziert, und zwar im Ausmaß von ca. 4,9 Millionen Euro.

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