Politik | 11.04.2013 | 16:33

LH Durnwalder in Brüssel: Dank und Wunschliste an Agrarkommissar

Weitgehend den Südtiroler Vorstellungen entspricht der von EU-Kommissar Dacian Ciolos ausgearbeitete Vorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik. "Die Lobbyarbeit auf allen Ebenen hat sich gelohnt, Ciolos ist wie wir ein Unterstützer von Kleinbauern, kurzen Kreisläufen und der Multifunktionalität der Landwirtschaft", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach einem Treffen mit dem Kommissar in Brüssel.

Durnwalder hat sich heute Nachmittag mit EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann zu einem Sechs-Augen-Gespräch in Brüssel getroffen, um mit dem Kommissar dessen Vorschläge zur Agrarreform zu diskutieren. "Wir konnten dem Kommissar heute zunächst einmal dafür danken, dass sein Entwurf in so vielen Punkten dem entspricht, was wir in verschiedenen Berichten gefordert hatten", so der Landeshauptmann mit Blick auf den Berggebiets-Bericht, den er selbst im EU-Ausschuss der Regionen abgeliefert hat, auf die Berichte Dorfmanns im EU-Parlament und jene, die Ex-Landesrat Hans Berger über das Berggebiets-Netzwerk vorangebracht hatte. "Es ist zudem nicht nur hier in Brüssel gearbeitet worden, wir haben vielmehr auch den Kommissar selbst und dessen Mitarbeiter durch Südtirol geführt, um ihm die Anliegen der Berglandwirtschaft nahe zu bringen", so Durnwalder, dessen Fazit lautet: Die Südtiroler Lobbyarbeit auf allen Ebenen habe Früchte getragen. 

Einige Anliegen hat der Landeshauptmann heute trotzdem vorgebracht. So ging es einmal um die Forderung nach einer angemessenen Umverteilung der Direktzahlungen innerhalb Italiens. "Dies ist natürlich ein Problem, das wir in erster Linie mit Rom zu klären haben, der Kommissar hat aber zugesichert, dass er entsprechende Empfehlungen abgeben wird", so Durnwalder, der als zweiten Punkt mehr rechtliche und verwaltungstechnische Spielräume im Leader-Projekt eingefordert hat. "Wenn wir die Kreativität, die Innovationskraft und den Mut zum Risiko in unseren von Abwanderung bedrohten Randgebieten nicht abwürgen wollen, muss die EU einige Auflagen lockern", so Durnwalder.

Drittes Thema war heute die Zukunft der Milchwirtschaft im Berggebiet nach dem Auslaufen der Milchkontingentierung. "Kollege Dorfmann wird dazu einen Initiativbericht für das Europaparlament verfassen, der Kommissar hat zugesichert, sich mit der Materie zu befassen", so der Landeshauptmann. Zwar werde es keine einzelne Förderung geben, dafür aber ein Maßnahmenpaket, mit dem die Folgen der auslaufenden Quotenregelung abgefedert werden sollen. "Auch die Länder sollen entsprechende Spielräume bekommen", so der Landeshauptmann, der heute zudem - als Punkt Nummer vier - mehr Gewicht für Forschung und Beratung einforderte. "Ciolos hat angeregt, dass wir über die Laimburg Forschungsprogramme in Brüssel vorlegen", so Durnwalder.

Punkt fünf war heute die Unterstützung der Versicherungen, mit denen die Landwirtschaft witterungsbedingte Ernteausfälle ausgleicht. "Gerade im Berggebiet ist dies dringend notwendig, weil die Produktionskosten sehr hoch sind", so der Landeshauptmann. Ciolos sicherte ihm heute zu, dass es auch künftig Platz für diese Unterstützung geben solle, und zwar über die Programme zur ländlichen Entwicklung.

Durnwalder, der in der Landesregierung nicht nur für die Land-, sondern auch für die Forstwirtschaft verantwortlich zeichnet, brachte heute schließlich auch den Vorschlag vor, eigene waldbauliche Unterstützungsmaßnahmen vorzusehen. "Gegen solche Maßnahmen stemmen sich aber die Staaten, sodass der Kommissar eher Möglichkeiten sieht, die Forstwirtschaft über andere Schienen zu unterstützen, etwa über Programme für den Schutzwald oder den Wald als Biomasselieferanten", so der Landeshauptmann. Im Austausch mit Brüssel werde das Land deshalb entsprechende Programme entwickeln.

chr