Gesundheit / Soziales | 05.04.2013 | 12:01

Finanzielle Sozialhilfe 2012: Ausgaben auf hohem Niveau stabil

9730 Familien haben im vergangenen Jahr 2012 die finanzielle Sozialhilfe des Landes in Anspruch genommen. Dabei wurden 83 Prozent der vom Land Südtirol für diesen Zweck ausgegebenen 25,4 Millionen Euro als soziales Mindesteinkommen und als Mietgeld zugewiesen. "Der Trend im Vergleich zum Vorjahr ist stabil, es wurde sogar ein leichter Rückgang verzeichnet", zog heute (5. April) Soziallandesrat Richard Theiner im Bozner Palais Widmann Bilanz.

Landesrat Richard Theiner stellte heute Vormittag gemeinsam mit Luca Critelli, dem Direktor der Landesabteilung Familie und Sozialwesen, die Daten 2012 zur Sozialhilfe vor. Die finanzielle Sozialhilfe wird von den Sozialsprengeln verwaltet und umfasst eine Reihe von Leistungen, die sich an der finanziellen Bedürftigkeit der Bürger ausrichten. Nahezu 83 Prozent der gesamten finanziellen Unterstützungen konzentrieren sich dabei auf zwei Leistungen: das soziale Mindesteinkommen, welches das Einkommen eines Haushalts auf eine festgelegte Grenze aufstockt, sowie das Mietgeld.

Wie Soziallandesrat Theiner und Abteilungsdirektor Critelli heute berichteten, haben 2012 insgesamt 6596 Familien Sozialhilfe in Form des sozialen Mindesteinkommens und/oder des Mietgelds erhalten. Die Untersützung kam 16.285 Personen und somit rund drei Prozent der Südtiroler Bevölkerung zu gute. Im Vorjahr waren es noch 6647 Familien gewesen. "Mit insgesamt 25.386.000 Euro bleiben die Ausgaben für die Sozialhilfe weiterhin hoch, auch wenn die Ausgaben im Vergleich zu 2011 um 1,5 Prozent leicht zurückgegangen sind und sich ein weiterer Rückgang auch in den ersten Monaten 2013 abzeichnet", so der Soziallandesrat. "Da wir immer noch in einer Wirtschaftskrise stecken, scheint dies ein Widerspruch", erklärte der Soziallandesrat mit Blick auf den Trend der Jahre zuvor, als besonders in den Jahren 2009 und 2010 Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit die Zahl der Sozialhilfeempfangenden sprunghaft hatte ansteigen lassen. Den leichten Rückgang der Ausgaben für die Sozialhilfe führt Landesrat Theiner in erster Linie auf die Abfederungsmaßnahmen zurück, die von der Landesregierung in den vergangenen Jahren ausgebaut wurden, "so dass der Ansturm auf Sozialhilfe sich trotz Wirtschaftskrise in Grenzen hält". Zudem gab es in den vergangenen zwei Jahren in Südtirol weniger große Betriebsschließungen als in der ersten Krisenphase zwischen 2009 und 2010. Auch in der besseren Kontrolle durch die Sozialsprengel und in der verschärften Pflicht für Sozialhilfeempfangende, nach Arbeit zu suchen, sei die leichte Abnahme begründet.

Die finanzielle Sozialhilfe bezeichnete Soziallandesrat Theiner als wichtiges Netz, das in den vergangenen Jahrzehnten in Südtirol geknüpft und immer wieder angepasst worden sei. "Wir werden die Sozialausgaben auch in Zukunft nicht pauschal kürzen, wir wollen aber jedem Missbrauch vorbeugen und verhindern", so Theiner. Wer nicht sofort aktiv nach Arbeit suche, dem werde die Leistung gekürzt oder sogar gestrichen, so Abteilungsdirektor Critelli. Er machte auch darauf aufmerksam, dass neben den 52 Prozent der arbeitslosen Mindesteinkommenempfangenden rund 27 Prozent beschäftigt sind, "aber zu wenig verdienen, um mit ihrem Einkommen leben zu können".

Auch die Zusammenlegung des Wohngelds des Wohnbauinstituts mit dem von den Sozialsprengeln ausbezahlten Mietgeld war Thema bei der heutigen Pressekonferenz: Nach einem schrittweisen Übergang bis 2016 werden künftig nur noch die Sozialsprengel einen Mietbeitrag ausbezahlen. Wer einen registrierten Mietvertrag hat und bisher Wohngeld vom Wohnbauinstitut bezieht, wird es zu den gleichen Bedingungen weiterhin vom WOBI erhalten, und zwar bis zum Auslaufen des Mietvertrages. Bei neuen Mietverträgen hingegen können sich die Bürger ausschließlich an die Sozialsprengel wenden. Innerhalb 2013 werden daher rund vier Millionen Euro vom Wohnbauinstitut den Sozialsprengeln übertragen, um die höheren Ausgaben für die Sozialsprengel zu decken. Landesrat Theiner bezeichnete die Entscheidung der Landesregierung als sinnvoll: "Der Übergang ist bisher reibungslos verlaufen. Es sind keine kritischen Situationen vorgekommen, wie sie ihm Vorhinein von vielen befürchtet wurden. Vielmehr können wir Synergien schaffen und den Verwaltungsaufwand verringern."

Schließlich wurden auch sie Sozialleistungen für Nicht-EU-Bürger angesprochen. Landesrat Theiner führte aus, dass "bei einem Anteil von rund sieben Prozent an der Gesamtbevölkerung Südtirols Bürger aus nicht europäischen Staaten 6,92 Prozent der Leistungen im gesamten Sozialbereich erhalten". Dabei variiere der Anteil je nach Leistung: Während rund 41 Prozent der Leistungen der finanziellen Sozialhilfe an Nicht-EU-Bürger gehen, sind sie beim Bezug von Leistungen in anderen sozialen Bereichen unterrepräsentiert.

jw

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