Politik | 25.03.2013 | 13:39

Stromkonzessionen: Mediator Caia sieht zwei mögliche Lösungen

Giuseppe Caia, der von Land und Gemeinden ernannte Vermittler in Sachen Stromkonzessionen, hat heute (25. März) die Landesregierung angehört. "Wir haben ihm unsere Sicht der Dinge geschildert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Caia wird seinen Mediationsbericht in der ersten Aprilwoche abliefern, hat aber bereits heute deutlich gemacht, dass es für ihn nur zwei Lösungsmöglichkeiten gebe.

Caia war von Gemeinden und Land mit der Aufgabe betraut worden, alle an der Vergabe der Stromkonzessionen beteiligten Seiten anzuhören, um mögliche Auswege aus dem Dilemma aufzuzeigen. Heute hat er die Landesregierung angehört, um seinem Gesamteindruck auch ihre Sicht der Dinge hinzuzufügen. "Professor Caia arbeitet bereits an seinem Endbericht, will aber noch die Begründung der Gerichtsentscheidung im Falle der Stromkonzessionen abwarten", so Durnwalder. Solle diese Begründung nicht bis Anfang April vorliegen, wird der Vermittler seinen Bericht ohne dieses Dokument fertigstellen und in der ersten Aprilwoche abgeben.

Bereits heute habe Caia aber der Landesregierung gegenüber klargemacht, dass es für ihn nur noch zwei gangbare Auswege gebe, erklärte der Landeshauptmann. Der erste Ausweg sei jener, den Iter der Konzessionsvergabe auf einen Zeitpunkt unmittelbar vor den Manipulationen zurückzusetzen. "Es würde dann darum gehen, die ursprünglich abgegebenen Projekte zu vergleichen und anhand der Originaldokumente über die Vergabe der Konzessionen zu entscheiden", so Durnwalder. Ausweg Nummer zwei sei eine gänzliche Neuausschreibung der Konzessionen, was allerdings mit sich bringe, dass diese nach den neuen Spielregeln der Monti-Dekrete abgewickelt werden müsste. Diese schreiben eine Entscheidung fast ausschließlich anhand des besten Preises vor.

Nicht nur für den Caia-Endbericht, auch für die von der Landesregierung im Anschluss daran zu treffende Entscheidung über das weitere Vorgehen ist indes die Begründung der Entscheidung des Bozner Landesgerichts von grundlegender Bedeutung. "Derzeit werden zwölf Konzessionen in Frage gestellt, es ist am Gericht aufzuzeigen, in welchen Fällen die Zweifel begründet sind, in welchen Fällen also nach Lösungen gesucht werden muss", so der Landeshauptmann heute.

chr