Verschiedenes | 04.03.2013 | 13:59

Haushaltskürzungen bei Gemeinden: "Ursache liegt nicht beim Land"

Gleich mehrere Gemeinden hatten in den letzten Tagen den Vorwurf erhoben, die Ursache ihrer geringer ausfallenden Haushalte liege beim Land. "Das ist nicht richtig, wir weisen den Gemeinden weiterhin 13,5 Prozent der Einnahmen zu", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die geringeren Haushalte seien nicht zuletzt auf die Aufteilung der Gelder zwischen den Gemeinden zurückzuführen.

Vor allem aus Bozen, Meran und Leifers war moniert worden, dass wegen der Kürzungen des Landes Gemeindedienste nicht mehr in der Qualität oder Quantität erbracht werden könnten wie bisher. "Dabei haben wir unsere Zuweisungen an die Gemeinden nicht geändert", erklärte Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Schon im Finanzgesetz 2011 sei - auf Wunsch der Gemeinden selbst - festgeschrieben worden, dass den Gemeinden ein Anteil von 13,5 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes zustehe: "eine Vorgabe, die wir sowohl für den Haushalt 2012 wie für jenen für 2013 eingehalten haben", so der Landeshauptmann.

Wie Finanzlandesrat Roberto Bizzo ergänzt, bedeute dies nicht, dass auch die Haushalte gleich hoch ausgefallen seien. So brachten etwa die vom Staat vorgegebenen Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben eine Reihe von Neuigkeiten auch für die Gemeinden mit sich, dazu kamen die ebenfalls vom Staat eingeführten neuen Gemeindesteuern. "Hält man sich diese Vorgaben vor Augen und nimmt die Haushalte unter die Lupe, so wird klar, dass es eigentlich das Land wäre, das ein Guthaben gegenüber den Gemeinden hätte", betont Bizzo.

Ein Beispiel dafür sei die neue Immobiliensteuer IMU, deren Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen ICI weit über den anfänglichen Erwartungen lagen. Daneben gebe es auch die TARES: "Das Land hat umgehend dafür gesorgt, dass den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, diese neue Gebühr auf Dienste einzuheben oder auch nicht", so der Landesrat. Mit einem beträchtlichen Nachteil für das Land: Wie auch immer die Antwort darauf nämlich aufalle, werde der Staat in jedem Fall rund zehn Millionen Euro von den Mitteln abzwacken, die dem Land zustünden, nachdem diese von den Gemeinden ab April eingehoben werden könnten.

Wenn sich in der Debatte rund um die Gemeindehaushalte vor allem Bozen, Meran und Leifers zu Wort meldeten, so sei dies in erster Linie eine Folge der neuen Aufteilungsrichtlinien, die die Gemeinden vor rund einem Jahr im Gemeindenverband ausgehandelt haben. "Wollen die Gemeinden diese Richtlinien überarbeiten, so haben sie dies innerhalb ihres Verbands zu tun", schloss heute Landeshauptmann Durnwalder.

chr