Verkehr | 01.03.2013 | 10:04

LR Widmann trifft Gewerkschaften: Pendlerzulage, ÖPNV und Schüler- und Seniorenabonnements

LPA - Zu einem Austausch über verschiedene Mobilitätsthemen sind Landesrat Thomas Widmann und die Gewerkschaftsvertreter Renzo Rampazzo (SGB-CISL), Irmgard Gamper (AGB-CGIL) und Christian Troger (UIL-SGK) am Mittwoch, 27. Februar, zusammengekommen. Themen waren neben der Pendlerzulage auch die Rationalisierungen im ÖPNV und die Regelung der kostenlosen Abonnements für Senioren und Schüler.

Was die ausständigen Fahrtkostenbeiträge für Arbeitnehmer angeht, deren baldige Nachzahlung die konföderierten Gewerkschaften AGB-CGIL, SGBCISL und UIL-SGK schon seit längerem eingefordert haben, konnte Landesrat Widmann erreichen, dass für das Jahr 2013  insgesamt sechs Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Die für die Unterstützung von Pendlern bereitgestellte Summe ist somit mehr als doppelt so hoch als jene der vergangenen Jahre. Sie soll eine weit reichende Nachzahlung der Pendlerbeiträge für Arbeiter bis zum Jahr 2010 ermöglichen. Im Rahmen der staatlich vorgegebenen Sparmaßnahmen waren im Laufe des Jahres 2012 die Gelder teils gestrichen und entsprechend auch die Auszahlung der Beiträge blockiert worden, erinnerte Landesrat Widmann. Er verwies auch darauf, dass sich trotz des massiven Ausbaus im Nahverkehr der vergangenen Jahre die Anzahl der Ansuchen seit 2002 verdoppelt habe. Gemeinsam mit den Gewerkschaften sollen nun neue Kriterien für die Beitragsvergabe und die weitere Vorgehensweise definiert werden.

Bezüglich eventueller Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖNPV) war man sich einig, dass zum einen die Bürger verstärkt zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel angeregt werden sollten, andererseits und im Sinne der Kosteneffizienz aber kaum genutzte Verbindungen oder Fahrten aus den Fahrplänen gestrichen werden und Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollten. Auf jeden Fall sei es Ziel, Fraktionen mit mehr als 500 Einwohnern zumindest im Zweistundentakt an das Verkehrsnetz anzubinden, so Landesrat Widmann. 

Die Gewerkschaftsvertreter regten weiters an, die Ausstellung der landesweit gültigen Gratis-Tickets für Schüler und Senioren an die Höhe des Einkommens und Vermögens (mittels jährlicher EEVE-DURP Erklärung) zu koppeln. Landesrat Widmann hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Einführung dieser Abonnements zu einem völlig neuen Mobilitätsverhalten geführt habe. Für Schüler sei Bus- und Bahnfahren auch in der Freizeit zur Selbstverständlichkeit geworden, für Senioren bedeute das kostenlose Ticket ein bedeutendes Stück mehr Lebensqualität. Über eine teilweise Anpassung der Vergabekriterien von kostenlosen Tickets könne mittelfristig nachgedacht werden.

Der Landesrat erwähnte schließlich, dass die derzeit für den Südtirol Pass angewandte Contactless-Technologie künftig auch auf die Fahrscheine für Urlaubsgäste ausgedehnt werde. Für Gäste gelten bereits heute, genauso wie in Zukunft, höhere Tarife. Ferner werde die neue Nächtigungsabgabe wesentlich zur finanziellen Deckung der Kosten im ÖPNV beitragen.

Angeregt wurde von den Gewerkschaften abschließend neben einer besseren sozialpolitischen Absprache auch die stärkere Besteuerung von großen und Luxusautos.

Ein weiteres Treffen zwischen Landesrat Widmann und den Gewerkschaftsvertretern ist innerhalb April 2013 geplant.

SAN