Politik | 25.02.2013 | 13:39

Gesetzentwürfe auf dem Weg: Urbanistik, Bausparen, TARES

Mit gleich drei Gesetzentwürfen hatte sich die Landesregierung heute (25. Februar) zu befassen. Während die beiden großen Brocken - die Raumordnungsreform und das Bausparen - die Landesregierung aber auch noch in den nächsten Sitzungen beschäftigen werden, konnte der Passus, mit dem die Müllsteuer TARES nach dem Verursacherprinzip berechnet werden soll, abgesegnet werden.

Montag für Montag je eine Stunde hat die Landesregierung für die Beratungen über die notwendigsten Anpassungen des Raumordnungsgesetzes reserviert, damit Punkt für Punkt im Detail diskutiert werden kann. Heute ging es vor allem um eine Beschleunigung des Iters zur Änderung von Bauleitplänen, die erreicht werden soll, indem die Raumordnungskommission des Landes in das Verfahren in den Gemeinden eingebunden wird. "Bis dato hat die Kommission erst nach Abschluss des Verfahrens in den Gemeinden ihr Gutachten abgegeben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, künftig solle dieses Gutachten bereits nach einer ersten Lesung in Gemeinderat und -ausschuss angefertigt werden. Dies bringe mit sich, dass die Gemeinden die Anmerkungen der Raumordnungskommission bereits in ihren endgültigen Beschluss einarbeiten bzw. zu den aufgeworfenen Punkten Stellung nehmen könnten, bevor ihr Beschluss endgültig an die Landesregierung gehe. "Alles in allem können wir durch diesen Einbezug der Kommission viel Zeit und bürokratischen Aufwand sparen", so der Landeshauptmann.

Beraten wurde heute in der Landesregierung auch über die Verfahren rund um Grün-Grün-Änderungen, Änderungen der urbanistischen Zweckbestimmung von Wald in Wiese oder umgekehrt also. Dazu kam das Thema Bagatelleingriffe sowie die Ausweisung kleinerer Bauzonen. "Noch können wir über diese Punkte allerdings keine Details vermelden, wir werden sie auch in den nächsten Sitzungen behandeln", so Durnwalder. Ziel bleibe, den Entwurf zur Raumordnungs-Novelle noch innerhalb März in der Landesregierung unter Dach und Fach zu bringen, damit sich im Sommer bereits der Landtag damit befassen könne.

Selbiges gilt für den zweiten großen gesetzgeberischen Brocken, mit dem sich die Landesregierung heute befasst hat: die Einführung des Bausparens in Südtirol. Derzeit wäge man die Möglichkeiten zur Koordination aller am Bausparen Beteiligten ab. "Schließlich setzt sich unser Modell aus der Ersparnis der Privaten, der Unterstützung des Landes, einem Darlehen aus Zusatzrenten-Mitteln sowie einem Kredit über die Banken zusammen", so Landeshauptmann Durnwalder. Heute sei es vor allem um die Rolle der Banken im Bauspar-Modell gegangen, allerdings sei man auch hier noch zu keinem Ende der Beratungen gekommen: "Wir wollen auch mit diesem Entwurf innerhalb März fertig werden", so Durnwalder.

Abgeschlossen hat man heute dagegen die Ausarbeitung jenes Gesetzes-Passus', der es ermöglichen soll, auch bei der Berechnung der staatlichen Müllsteuer TARES in Südtirol das Verursacherprinzip anzuwenden. "Der Staat hätte nur die Fläche eines Gebäudes als Berechnungsgrundlage vorgesehen, wir wollen aber weiterhin die Müllvermeidung und -trennung belohnen, weshalb wir auf unseren gesetzgeberischen Spielraum pochen und auf das Verursacherprinzip beharren, mit dem wir beste Erfahrungen gesammelt haben", so Landeshauptmann Durnwalder. Der heute ausgearbeitete Passus soll nun schnellstmöglich im Landtag behandelt werden, was man dadurch erreichen will, dass er an einen dort bereits aufliegenden Gesetzentwurf angehängt wird.

chr