Verschiedenes | 18.02.2013 | 14:43

Weitere Beschlüsse der Landesregierung: Von Müllgebühr bis Pferdefleisch

Eine ganze Reihe von Beschlüssen hatte die Landesregierung heute (18. Februar) zu treffen: die Palette reichte von der Müllsteuer TARES über Reiseleiter und Skilehrer bis hin zum Wohnbau, zu psychiatrischen Patienten in Haftanstalten, zum Pferdefleischskandal und aus dem Sonderfonds bestrittenen Entschädigungen für Mitarbeiter der Laimburg.

Wohnbau: Getrennte Ranglisten sollen bleiben

Die getrennten Rangordnungen im Wohnbau, die für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger vorgesehen sind, sollen auch in Zukunft beibehalten werden. Dies trotz eines Urteils des Arbeitsgerichts in Bozen, das die getrennten Rangordnungen für diskriminierend und menschenrechtsverletzend erklärt hatte. "Der Europäische Gerichtshof hat sich auch bereits mit dem Fall befasst", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat daher heute beschlossen, auch auf der Grundlage des EUGH-Urteils vor Gericht darauf zu pochen, dass das Bozner Urteil revidiert wird.

Müllsteuer: Land pocht auf Verursacherprinzip

Seit Jahren schon wird im Großteil Südtirols die Müllgebühr nach dem Verursacherprinzip verrechnet. "Das belohnt jene, die Müll trennen und vermeiden, und ist damit auch ein Beitrag zum Umweltschutz", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die staatliche Müllsteuer TARES macht diesen Anreiz zum Mülltrennen und -vermeiden nun hinfällig, wird sie doch allein auf der Grundlage der Gebäudefläche berechnet. "Für uns wäre dies ein Rückschritt, weshalb wir auf unser System bestehen wollen", so Durnwalder. Versucht wird dies durch eine Gesetzesänderung, der entsprechende Passus wurde heute in der Landesregierung gutgeheißen und soll in einen der nächsten Gesetzentwürfe, die im Landtag behandelt werden, eingebracht werden.

Tourismusberufe: Land verteidigt eigene Regelung

Das Land will seine Regelung der Tourismusberufe, allen voran von Reiseleitern und Fremdenführern, auch gegen die Anfechtung des Staates verteidigen. Die Landesregierung hat daher heute beschlossen, sich auf das Verfahren vor dem römischen Verfassungsgericht einzulassen.

Strafvollzug: Unterbringung psychiatrischer Patienten geregelt

In Italiens Gefängnissen gibt es keine eigenen Abteilungen für Straffällige mit psychiatrischen Problemen mehr. Vielmehr müssen nun die Regionen - in Südtirol das Land - dafür sorgen, dass Patienten mit psychiatrischen Krankheitsbildern in geeigneten Einrichtungen untergebracht, betreut und rehabilitiert werden. Dabei gilt es, drei Sicherheitsstufen zu unterscheiden: "Patienten mit niedrigem Sicherheitsrisiko werden in der Einrichtung von St. Isidor untergebracht", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Neben diesen sechs bis sieben Fällen jährlich, seien allerdings auch zehn bis zwölf Patienten zu betreuen, deren Sicherheitsstufe mit mittel beschrieben wird. Für sie wird die Landesregierung - ebenso wie für die ein bis zwei Patienten, von denen ein hohes Risiko ausgeht - ein Abkommen mit der Region Piemont aushandeln. "Piemont ist bereit, unsere Patienten aufzunehmen", so Durnwalder heute.

Skilehrer: Anpassung an EU-Regelung

Skilehrer, die in der EU ein anerkanntes Diplom erwerben und sich in Südtirol in die entsprechenden Register eintragen lassen, dürfen künftig nicht mehr nur zeitlich beschränkt ihre Tätigkeit ausüben. Die Landesregierung kommt mit der heute vorbereiteten Gesetzesänderung einer Mahnung Brüssels nach, die eine Gleichbehandlung der EU-Skilehrer mit den Südtiroler Kollegen verlangt hatte. "Bis dato hatten wir für Skilehrer mit EU-Diplom eine nur vorübergehende Tätigkeit vorgesehen und diese an einer zeitlichen Höchstdauer festgemacht, künftig werden wir die 'vorübergehende Tätigkeit' nicht zeitlich, sondern nach anderen Voraussetzungen definieren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Pferdefleischskandal: Proben auch in Südtirol

Auch in Südtirol werden im Zuge des Pferdefleischskandals entsprechende Proben gezogen. "Wir wissen allerdings noch nicht, welches Probenprogramm auf uns zukommt, weil das Ministerium in Rom noch keine Entscheidung darüber getroffen hat", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Insgesamt sollen in Italien 700 DNA-Proben analysiert werden, nachdem in Südtirol aber nur rund 350 Pferde pro Jahr geschlachtet werden, wird das Probenprogramm entsprechend klein ausfallen.

Laimburg: Vergütungen aus Sonderfonds über 20 Jahre

Landeshauptmann Luis Durnwalder hat heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung auch zu den Medienberichten Stellung bezogen, wonach 55.000 Euro aus dem Sonderfonds für Vergütungen an den ehemaligen Chef der Gutsverwaltung Laimburg, Klaus Platter, gezahlt worden seien. "Mir ist wichtig, dass den Leuten klar ist, dass diese Summe sich auf rund 20 Jahre bezieht", so Durnwalder. Insgesamt habe Platter allein in den letzten zehn Jahren 537 Weinverkostungen im Felsenkeller geleitet, rechne man dies auf 20 Jahre hoch, komme eine Vergütung von rund 50 Euro pro Verkostung heraus. "Ich denke, dass dieses Geld gut angelegt war, wenn wir bedenken, dass seit 1990 über 100.000 Gäste den Felsenkeller besucht haben und wir dank unserer Gastfreundlichkeit dort zahllose Freunde und Unterstützer gewonnen haben", so Durnwalder.

chr