Politik | 15.02.2013 | 19:46

LH Durnwalder: Habe keinen Cent aus Sonderfonds für private Zwecke verwendet

Landeshauptmann Luis Durnwalder hat heute (15. Februar) erneut unterstrichen, dass er das Geld aus dem Sonderfonds nie für private Zwecke ausgegeben habe: "Die Mittel aus dem Fonds sind ausschließlich ausgegeben worden, um Spesen zu begleichen, die in Zusammenhang mit der Ausübung meines Amtes stehen."

Heute Nachmittag hat Durnwalder vom Rechnungshof die Mitteilung erhalten, dass er seinen Standpunkt zu den Sonderfonds-Ermittlungen darlegen könne.

Der Landeshauptmann betonte, dass er es einfach als notwendig erachte, im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung zu beziehen: „Als Politiker darf man nicht empfindlich sein, wenn aber ehrenrührige Vorwürfe im Raum stehen, dann hat auch ein Politiker das Recht, sich zur Wehr zu setzen." Durnwalder sagte, dass er in den vergangenen Wochen den Medien habe entnehmen müssen, dass er öffentliche Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet habe und kritisierte vor allem den Zeitpunkt, zu dem diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien und er von der Art dieses Vorgehens schwer enttäuscht sei: „Es scheint so, dass diese Informationen bewusst in der delikaten Zeit vor den Wahlen gestreut werden. Es war schon sonderbar, dass der Auftakt der Ermittlungen genau am 17. Oktober 2012 erfolgt ist, als die Minister Passera und Rössler in Bozen waren. Genauso sonderbar war, dass die Medien bereits vor dem Erscheinen der Ermittler in meinem Bürotrakt warteten."

Der Landeshauptmann betonte, dass die Art und Weise, wie er die Gelder aus dem Sonderfonds verwende, Praxis der vergangenen 40, 50 Jahre sei und wies darauf hin, dass sowohl die Mittel für den Sonderfonds, als auch für den Repräsentationsfonds Jahr für Jahr im Haushalt ausgewiesen würden: „Während die Gelder für den Repräsentationsfonds per Gesetz mit Rechnungen belegt werden müssen, sieht der Gesetzgeber für den Sonderfonds vor, dass die Ausgaben, die damit getätigt werden, mit den Funktionen des Amtsträgers zu tun haben müssen. Wenn der Landtag mir die Gelder für den Sonderfonds zusteht, dann muss ich auch die Möglichkeit haben, sie zu verwenden. Ich wäre nie gezwungen gewesen, die Ausgaben für den Sonderfonds zu dokumentieren und habe genau aufgeschrieben, für welche Zwecke ich das Geld verwendet habe. Die Mittel, die ich verwendet habe, sind von mir vorgestreckt und dann rückerstattet worden."

Auf die Gesetzeslage wies auch Abteilungsdirektor Eros Magnago hin: „Der Repräsentationsfonds ist 1989 gesetzlich geregelt worden, der Sonderfonds 1994. Hier geht es ausschließlich um den Sonderfonds. Für den Sonderfonds ist keine Rechnungslegung vorgesehen und keine Kontrolle. Die Mittel sind deshalb so eingesetzt worden, wie vom Gesetzgeber vorgesehen und auch die Verwaltung hat die Gesetze befolgt."

Anwalt Gerhard Brandstätter bekräftigte die Aussagen seines Mandanten Durnwalder: „Alle Gelder sind in der Ausübung des Amtes ausgegeben und nicht ein Cent ist für private Zwecke eingesetzt worden. Das Sekretariat hat mit dem privaten Geld des Landeshauptmanns Spesen vorab beglichen, die danach verrechnet worden sind. Die kolportierte Summe von 1,6 Millionen Euro bedeutet, dass das gesamte Geld aus dem Fonds in den vergangenen Jahrzehnten unrechtmäßig verwendet worden wäre."

Durnwalder sagte auch, dass er wohl kaum alles im Detail dokumentiert hätte, wenn er etwas verstecken haben wollen: „Wenn jemand einen Haushalt von fünf Milliarden Euro verwaltet, dann wird er kaum 50 Euro einstecken. Alle Ausgaben, beispielsweise die Spenden, betrachte ich als Aufwertung des Amtes und des Landes, das ich zu vertreten habe. Das darf mir niemand übel nehmen." Durnwalder bezog zu allen vom Rechnungshof beanstandeten Ausgaben, von den Spesen für Weihnachtsfeiern, Empfängen, Erfrischungen für Gäste in seinem Büro, privaten Ausgaben, Essen mit der Landesregierung und Spenden für Vereine und Verbände ausführlich Stellung und unterstrich, dass für genau diese Ausgaben der Sonderfonds da sei.  

Zur Vorgangsweise der Ermittler sagte Durnwalder, dass es vielleicht vernünftiger gewesen sei, wenn man zuerst ihn befragt hätte und dann die Medien informiert hätte. „Ich fühle mich total unschuldig und werde alles unternehmen, um das zu beweisen. Leid tut es mir um meine Mitarbeiter, die wirklich nichts dafür können", so der Landeshauptmann abschließend.

ohn