Gesundheit / Soziales | 11.02.2013 | 14:43

Anfechtung und Einlassung: Landesregierung zieht vor Verfassungsgericht

Die Landesregierung hat heute (11. Februar) in zwei Fällen beschlossen, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erläuterte, lässt sie sich auf ein Verfahren gegen die Anfechtung des Landesfreiwilligendienstes durch den Staat ein und ficht das staatliche Finanzgesetz in 20 Punkten an.

Die Anfechtung des staatlichen Finanzgesetzes hat es in sich: Gleich in 20 Punkten sieht die Landesregierung die Rechte des Landes Südtirol beschnitten: „Das Mailänder Abkommen wird links liegen gelassen, bei der IMU-Regelung sind unsere Rechte ebenso beschnitten worden wie beim Stabilitätspakt. Außerdem können wir die Beteiligung an der Sanierung des staatlichen Gesundheitsfonds nicht akzeptieren oder das Verbot der Beraterverträge hinnehmen", zählte Landeshauptmann Durnwalder nur einige der beanstandeten Maßnahmen auf.

Während beim staatlichen Finanzgesetz die Landesregierung der „Kläger" ist, tritt sie in Sachen Freiwilligendienst als „Verteidiger" der eigenen Bestimmungen auf. Der freiwillige Zivildienst bietet Jugendlichen bis zum Alter von 28 Jahren die Möglichkeit, eine wertvolle Berufs- und Arbeitserfahrung zu machen und dabei 423 Euro im Monat zu verdienen. Außerdem gibt es den freiwilligen Sozialdienst oder Zivildienst für Personen, die älter als 28 Jahre sind. Dieser Dienst bietet beispielsweise auch Senioren die Möglichkeit, ihre Kenntnisse und Erfahrungen in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen und im Gegenzug Vergünstigungen und Guthaben verschiedenster Art zu erhalten.

Wie Landeshauptmann Durnwalder erläuterte, hat der Staat diese Regelung angefochten, weil er darin eine Art Militärdienst sehe, der in den Kompetenzbereich des Staates falle. Durnwalder kann diese Interpretation nicht nachvollziehen: „Von einer Art Militärdienst kann keine Rede sein, weil der Dienst ja auf Freiwilligkeit beruht. Wir sind der Überzeugung, dass wir mit dem Freiwilligendienst nicht nur jungen Menschen eine Möglichkeit der Orientierung geben, sondern auch älteren Menschen erlauben, ihre Erfahrungen weiterzugeben. Erst bei meiner Projektreise nach Südostasien habe ich einige junge Südtiroler und Südtirolerinnen getroffen, die mit dem freiwilligen Zivildienst die Möglichkeit ergriffen haben, anderen Menschen zu helfen."

ohn