Politik | 28.01.2013 | 14:25

Landesregierung: Einsparungen, Stromgelder, Dupont, Arbeitssicherheit

Einsparungen durch effizientere öffentliche Beleuchtungssysteme und eine möglichst vereinheitlichte Informatik in der öffentlichen Verwaltung strebt die Landesregierung an. In ihrer heutigen (28. Jänner) Sitzung hat sie zudem über die Aufteilung weiterer Kraftwerks-Umweltgelder, den Ankauf der Dupont-Flächen in Bozen Süd sowie über Maßnahmen zur Arbeitssicherheit entschieden.

Öffentliche Beleuchtung: Ausschreibung zur Einsparung

Bis zu 50 Prozent an Energie (und damit auch viel Geld) könnten Land und Gemeinden bei der Beleuchtung öffentlicher Straßen, Plätze und Gebäude einsparen, wenn diese Beleuchtung effizient gesteuert würde. "Wir haben deshalb heute beschlossen, auf eine Ausschreibung hinzuarbeiten, mit der ein solches effizientes Steuerungssystem der Beleuchtung gefunden werden soll, und zwar möglichst gemeinsam mit den Gemeinden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Die Beleuchtung solle automatisch so gesteuert werden, dass sie nur mehr eingeschaltet werde, wo es auch notwendig sei, so der Landeshauptmann.

Öffentliche Verwaltung: Einheitliche Informatik

Land, Gemeinden, Sanitätsbetrieb, Schulen: In Sachen Informatik kochen alle öffentlichen Verwaltungen ihr eigenes Süppchen. "Dabei könnten einheitlichere Systeme helfen, viel Geld zu sparen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, bei der die Einsetzung einer Kommission beschlossen wurde, die auf eine solche informationstechnische Vereinheitlichung hinarbeiten soll. "Damit könnten wir die Effizienz steigern und den digitalen Austausch erleichtern", so Durnwalder.

Weitere Strom-Umweltgelder verteilt - Kraftwerk Brixen

In den nächsten 30 Jahren werden die Betreiber von Großkraftwerken in Südtirol nicht weniger als 480 Millionen Euro an Umwelt-Ausgleichsgeldern für die Stromproduktion zahlen. Die Landesregierung hat die Aufgabe, im Drei-Jahres-Rhythmus die entsprechenden Programme zu genehmigen, in die Vorschläge der Gemeinden (70 Prozent) und des Landes (30 Prozent) einfließen. Heute hat die Landesregierung weitere solche Programme genehmigt, darunter auch jenes für das Kraftwerk Brixen, an dem es einige Änderungen gegeben hat. So hat die Landesregierung verfügt, dass aus den Umweltmitteln, die dem Land zustehen, zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Verlegung der derzeit durch Milland verlaufenden Hochspannungsleitung finanzieren zu können. Zudem sollen Gelder aus dem Brixner Umwelttopf in die Rettung des Vahrner Sees sowie in die Kläranlage von Lüsen fließen.

Dupont-Areal in Bozen: Land kauft erst nach Sanierung

Das Land werde das ehemalige Dupont-Areal in Bozen Süd - wenn überhaupt - erst ankaufen, sobald das Erdreich auf der rund zwei Heltar großen Fläche bonifiziert worden sei. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. "Wir bestehen darauf, dass der Eigentümer der Fläche für deren Sanierung aufkommen muss, wie dies das Gesetz vorsieht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Erst nach der Bonifizierung könne dann entschieden werden, ob ein Ankauf der Fläche für das Land lohnenswert sei oder nicht. "Wir werden die Fläche dann noch einmal schätzen lassen und entscheiden, ob sie angekauft und zur Ansiedlung neuer Betriebe verwendet wird", so Durnwalder.

Arbeitssicherheit: Vier Stunden Grundausbildung

Eine vierstündige Grundausbildung in Sachen Arbeitssicherheit wird auch das Land seinen Mitarbeitern und Führungskräften angedeihen lassen, wie dies ein Gesetzesdekret aus dem Jahr 2008 für alle öffentlichen wie privaten Betriebe vorsieht. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung betonte, sollten die vier Stunden Weiterbildung genutzt werden, um die Mitarbeiter mit den Grundzügen der Arbeitssicherheit vertraut zu machen.

chr