Gesundheit / Soziales | 14.01.2013 | 13:57

Flüchtlinge: Landesregierung garantiert Unterstützung bis Ende Mai

121 Flüchtlinge aus Nordafrika werden derzeit noch in den vier Flüchtlingszentren in Südtirol betreut. Nachdem der Staat die Notstandshilfe mit Jahresende 2012 offiziell beendet hat und nun das römische Innenministerium für mindestens zwei weitere Monate den Flüchtlingsorganisationen finanziell beisteht, hat heute (14. Jänner) die Landesregierung ihren im Herbst gefassten Beschluss bestätigt und garantiert damit die Unterstützung der Flüchtlinge bis Ende Mai.

In Südtirol betreuen die Organisationen Volontarius, Caritas und River Equipe die Flüchtlinge, die während des so genannten arabischen Frühlings zur Ausreise aus Nordafrika gezwungen wurden. Die 121 Menschen wohnen in vier Flüchtlingszentren, von denen zwei sich in Bozen sowie je eines in Vintl und Meran befinden.

Bis Jahresende 2012 ist die Betreuung der Flüchtlinge über die Notstandshilfe des Staates finanziert worden. Nachdem diese mit 31. Dezember für beendet erklärt worden ist, sind die Verträge mit den Betreuungsorganisationen bei einem Treffen mit Vertretern des Regierungskommissariats, dem scheidenden Flüchtlingsbeauftragten des Landes Karl Tragust bis Ende Februar verlängert. Für Unterkunft, Verpflegung und Begleitung der Flüchtlinge wird das römische Innenministerium aufkommen, und zwar mit einem Beitrag von 35 Euro pro Tag und Flüchtling. "Jene Flüchtlinge, die bereits arbeiten und daher eigene Einkünfte haben, müssen selbst einen Teil der Kosten übernehmen", erklärt Tragust. Den Flüchtlingen war es untersagt, in den ersten sechs Monaten nach ihrer Ankunft zu arbeiten. Mittlerweile sind zwölf der Flüchtlinge ein reguläres Arbeitsverhältnis eingegangen, 15 machen ein Berufspraktikum. Vier Flüchtlinge haben die Zweisprachigkeitsprüfung D bestanden.

Ziel ist es nun, die Flüchtlinge stufenweise in die Selbstständigkeit zu führen, wobei das Finden einer Unterkunft für sie das größte Hindernis darstellt. Bis spätestens Ende Mai 2013 müssen die Flüchtlinge die vier Aufnahmezentren nämlich verlassen. Bis dahin wird im Fall der Fälle die Landesregierung für die finanzielle Unterstützung aufkommen, wenn der Staat mit Ende Februar seine Zahlungen einstellen konnte. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung bekräftigt. "Ursprünglich hatte der Staat die finanzielle Unterstützung nur bis zum Auslaufen der Notstandshilfe am 31. Dezember garantiert. Deshalb hat die Landesregierung bereits im Herbst beschlossen, dass das Land bis zum 31. Mai die Unterstützung der Flüchtlinge übernimmt, damit sich die Flüchtlinge eine Arbeit suchen können und ihr Asylstatus endgültig geklärt werden kann. Am 28. Dezember hat der Staat dann seine Hilfe um zwei Monate verlängert. Heute haben wir deshalb die neue Situation zur Kenntnis genommen und unseren Beschluss bestätigt, dass wir - wenn der Staat nicht mehr zahlt - die Unterstützung bis zum 31. Mai übernehmen", so der Landeshauptmann.

Die Arbeit für die Nordafrika-Flüchtlinge vor Ort ist in enger Zusammenarbeit zwischen Land und Staat abgewickelt worden. Daran beteiligt haben sich die Landesabteilungen Familie und Sozialwesen, Gesundheitswesen, Arbeit, Berufsbildung, das Bautenressort und der Zivilschutz sowie auf staatlicher Seite die Quästur und das Regierungskommissariat. "Diese gute Zusammenarbeit ist auch eine Garantie für jegliche weitere Integrationsarbeit", stellt der Flüchtlingsbeauftragte Tragust fest.

ohn