Verschiedenes | 28.12.2012 | 18:09

Neue RAI-Konvention: Land übernimmt Kosten, Sendezeiten werden ausgeweitet

Die neue, die Jahre 2013 bis 2015 umfassende Konvention über die deutschen und ladinischen Rundfunksendungen der RAI ist heute (28. Dezember) unterzeichnet worden. Zwischen Land, Ministerrat und RAI ausgehandelt, sieht sie die Übernahme der Kosten für diese Sendung durch das Land vor. Zudem werden die ladinischen Programme und die deutschen Radio-Sendezeiten ausgeweitet.

Die deutschen und ladinischen Rundfunkprogramme der RAI sind eine Verpflichtungen, die Italien im Pariser Vertrag von 1946 eingegangen ist. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, hat der Ministerrat bis dato die Minderheitensendungen der RAI finanziert, dafür wurde in regelmäßigen Abschnitten eine Konvention zwischen RAI und Ministerrat abgeschlossen. Heute haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und Anna Maria Tarantola, Präsidentin des Verwaltungsrats der RAI, die neue Konvention für die Jahre 2013 bis 2015 unterzeichnet. Sie sieht vor, dass die Zuständigkeiten zwar unverändert bleiben, das Land aber erstmals die Kosten der deutschen und ladinischen RAI-Programme übernimmt.

Die Grundlage für diese neue Konvention bildet das Mailänder Abkommen, in dem festgeschrieben worden ist, dass das Land zur Entlastung des Staatshaushalts staatliche Aufgaben übernehmen kann, und zwar innerhalb der vom Autonomiestatut (Artikel 79, Absatz 1, Buchstabe c) vorgesehenen Grenzen. "In der Landesregierung sehen wir diese Möglichkeit als Instrument, unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts zu leisten", erklärt dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder, der sich erfreut darüber zeigt, dass nach langen Verhandlungen zwischen Rom und Bozen nun ein neuer Konventionstext ausgearbeitet werden konnte.

"Mit der Übernahme der Kosten der deutschen und ladinischen Radio- und Fernsehsendungen der RAI können diese erstmals gänzlich in Südtirol geplant werden", so Durnwalder. Weil das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot ein zentraler Baustein zur Festigung der kulturellen Identitäten sei, komme dem heute unterzeichneten Abkommen zudem eine wichtige Bedeutung für den Minderheitenschutz zu. "Dies vor allem vor dem Hintergrund der Ausweitung der Sendezeiten, die ebenfalls in der neuen Konvention festgeschrieben worden ist", so der Landeshauptmann. So kann das ladinische TV-Angebot von 39 auf 100 Stunden jährlich ausgeweitet werden, das deutsche Radioprogramm von 4716 auf 5300 Stunden. Eine paritätisch besetzte Kommission zwischen Land und RAI wird künftig über die Umsetzung der Konvention wachen.

chr