Politik | 27.12.2012 | 15:02

Landesregierung: Klagen, Asbest, Tagesmütter, Komplementärmedizin

Die Liste der heute (27. Dezember) von der Landesregierung im Rahmen ihrer letzten Sitzung 2012 gefassten Beschlüsse ist lang. Neben den großen Themen finden sich darin auch Entscheidungen über Verfassungsklagen, die Fortführung des komplementärmedizinischen Dienstes in Meran, die Beseitigung von Asbest oder die Anerkennung von Tagesmütter-Diensten.

Land wehrt sich gegen zwei Verfassungsklagen 

Dass die Regierung Monti Bestimmungen des Landes vor dem Verfassungsgericht anficht, ist nichts Neues, dass das Land sich dagegen zur Wehr setzt, liegt auf der Hand. Heute hat die Landesregierung beschlossen, zwei ihrer Entscheidungen in Rom zu verteidigen, die die Regierung angefochten hatte. In der ersten Entscheidung geht es um die Neuregelung der Versorgung mit Arzneimitteln, die die Landesregierung in drei strittigen Punkten auch gegen die Regierung Monti durchsetzen will.
Die zweite Klage betrifft dagegen das Ansinnen der Landesregierung, wegen der ausbleibenden Überweisungen Südtirol zustehender Mittel durch die Regierung in Rom ein Überbrückungsdarlehen aufzunehmen. "Rom wollte uns vorschreiben, dass wir ein solches Darlehen nur bei unserem Schatzmeister aufnehmen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Eine Auslegung, gegen die das Land sich vor dem Verfassungsgericht wehren wird: "Schließlich haben wir die Aufnahme des Darlehens ausgeschrieben und über diese Ausschreibungen Konditionen geboten bekommen, die um ein Vielfaches günstiger für uns waren als jene, die unser Schatzmeister geboten hat", so Durnwalder, der die Anfechtung Roms nicht verstehen will: "Es geht dieser Regierung doch immer ums Sparen, hier hätten wir viel Geld einsparen können."

Komplementärmedizin wird dauerhafter Dienst

Aus dem Pilotprojekt, das die Komplementärmedizin im Krankenhaus Meran bisher war, wird nun ein dauerhafter Dienst. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Grund für die Fortführung des Projekts ist der Erfolg, den die Komplementärmedizin in Meran mit nicht weniger als 16.000 Patientenkontakten allein in diesem Jahr vorzuweisen hat. Für den Dienst werden fünf Ärzte und fünf Pflegekräfte vom Gesundheitsbetrieb abgestellt.

Betreuungsdienste: Kriterien für Tagesmütter

Das neue Familiengesetz verlangt die Harmonisierung aller Formen an Betreuungsdiensten für Kinder. Heute hat die Landesregierung die Kriterien gutgeheißen, die für die Anerkennung von Tagesmütter-Diensten gelten sollen, und zwar sowohl im pädagogischen Bereich, als auch im Bereich der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten. "Wir wollen, dass die Eltern sicher sein können, dass sie in allen Betreuungsdiensten geeignete Voraussetzungen für ihre Kinder vorfinden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Beseitigung von Asbestrückständen: Beiträge für Private

Nicht mehr nur öffentliche Gebäude, sondern auch private Wohnhäuser oder Betriebsgebäude egal welcher Sparte können künftig mit Hilfe des Landes Asbest-saniert werden. Die Landesregierung hat heute eine Ausweitung der entsprechenden Beiträge beschlossen, die bis zu 70 Prozent der anerkannten Kosten decken können.

chr