Politik | 27.12.2012 | 14:37

Landesregierung diskutiert Raumordnung: Verschlankung als Ziel

Vorerst keine gänzliche Neuordnung, dafür aber ein Ansetzen der Hebel an allzu langwierigen oder unübersichtlichen Prozeduren: Dies ist das erklärte Ziel der Landesregierung bei der Überarbeitung des Raumordnungsgesetzes. Heute (27. Dezember) wurden wieder mehrere Punkte diskutiert.

Die Schwerpunkte, die die Landesregierung angehen möchte, betreffen zum einen die Iter für Kulturänderungen oder die Ausweisung von Gewerbegebieten, aber auch jene zur Erstellung oder Abänderung von Bauleit- und Durchführungsplänen. "Für alle diese Prozeduren gilt, dass sie gekürzt und einfacher geregelt werden sollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach einer weiteren Sitzung der Landesregierung, auf der über die von Landesrat Hans Berger vorgelegte Raumordnungs-Novelle beraten worden ist.

Neu geregelt werden soll zudem der ganze Bereich der Vertragsurbanistik, nachdem diese in den Gemeinden oft nicht so gehandhabt wird, wie dies die Landesregierung bei der Einführung dieses Instruments vor Augen gehabt hat. "Raumordnungsverträge finden sich mittlerweile in allen nur erdenklichen Formen, etwa wenn Gemeinden Bauzonen ausweisen und sich im Gegenzug vom Nutznießer öffentliche Bauten finanzieren lassen oder als Gegenleistung für die Ausweisung solcher Zonen Geld verlangt wird", so Durnwalder heute. Eine Einschränkung der Vertragsurbanistik soll nun dazu führen, dass sie wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllt. "Sonst können wir uns irgendwann die gesamte Raumordnung sparen", so das lakonische Fazit des Landeshauptmanns.

Schon in der nächsten Sitzung der Landesregierung am 14. Jänner soll die Beratung über die Raumordnungs-Novelle wieder aufgenommen werden. "Wir hoffen, dann bereits den Gesetzentwurf absegnen und danach an den Rat der Gemeinden weiterleiten zu können", so Durnwalder heute.

chr