Verwaltung | 13.12.2012 | 17:51

Zahlungen des Landes: "Kritik des Unternehmerverbands haltlos"

Als "haltlos" bezeichnet Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger die Kritik des Unternehmerverbands an den ausgesetzten Zahlungen von Rechnungen durch das Land. "Schon seit Jahrzehnten werden wegen des Kassenschlusses keine Dezember-Rechnungen saldiert, heuer haben wir es trotz der Blockade von Geldern aus Rom geschafft, alle Rechnungen bis Mitte November zu begleichen", so Berger.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter war es gewesen, der im August nach einer von ihm geleiteten Sitzung der Landesregierung angekündigt hatte, einen Überbrückungskredit aufnehmen zu wollen, sollte es wegen der Sparzwänge aus Rom zu Liquiditätsengpässen kommen. "Wir hatten immerhin 350 Millionen Euro wettzumachen, die uns zustünden, die von Rom aber nicht überwiesen wurden", so Berger. Den Löwenanteil habe man mit einem Kassenvorschuss durch den Schatzmeister des Landes in Höhe von 200 Millionen Euro aufgefangen, den Rest habe man mit dem genannten Kredit überbrücken wollen.

Die Landesregierung sei demnach der falsche Adressat der Kritik des Unternehmerverbands, weil alles unternommen worden sei, das Liquiditätsproblem zu beheben. "Wenn es Kritik gibt, dann sollte sie den richtigen treffen und das ist die Regierung Monti, die nicht nur uns zustehende Mittel zurückbehält, sondern durch die Anfechtung unseres Gesetzes zum Jahresabschluss 2011 die Aufnahme eines Überbrückungskredits verunmöglicht", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Absurd sei zudem die Situation, dass Rom zwar per Gesetz die Zahlung innerhalb von 30 Tagen vorschreibe, gleichzeitig dem Land aber jegliche Möglichkeit dazu nehme.

Auch ohne Kredit sei man dank des Kassenvorschusses aber in der Lage, alle Rechnungen, die bis Mitte November vorlagen, noch im Laufe des Dezember zu saldieren. "Angesichts der Tatsache, dass das Land schon seit Jahrzehnten seine Kassen mit Ende November schließt, damit der Jahresabschluss von unserer Finanzabteilung gemacht werden kann, haben wir in diesem Jahr keinerlei Krisensituation, sondern nur eine Abweichung von höchstens drei Wochen", so Berger. Daran das Schicksal von Unternehmen festzumachen und eine Krisensituation herbeizureden, wie dies der Unternehmerverband tue, sei unseriös. "Schließlich kennt der Verband unsere Zahlungspraxis, weiß, dass wir alles unternehmen, um Rechnungen möglichst umgehend zu begleichen und kennt auch die wahren Urheber der heurigen Situation", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

chr