Politik | 10.12.2012 | 15:25

Landesregierung: Toponomastik, Skipisten und Führerscheine

Die Landesregierung wird das Toponomastikgesetz auch vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Den formellen Beschluss dazu hat sie heute (10. Dezember) gefasst. Dazu hat die Landesregierung einen neuen Iter zur Ausweisung von Skipisten auf den Weg gebracht und dafür gesorgt, dass Kfz-Hauptuntersuchungen und Führerschein-Prüfungen auch in den Bezirken vorgenommen werden können.

Toponomastik: Land verteidigt sein Gesetz

Die Landesregierung hat heute auch formell beschlossen, was bereits angekündigt war: man wird das Toponomastikgesetz vor dem römischen Verfassungsgericht "mit allen Mitteln" (O-Ton Landeshauptmann Luis Durnwalder) verteidigen. Es gehe darum, einen guten Kompromiss zu bewahren und zu zeigen, dass die ursprünglichen Ortsnamen deutsche und ladinische gewesen seien und nicht etwa die von Ettore Tolomei in der Zeit des Faschismus erfundenen.


Skipisten: Verkürztes Verfahren auf den Weg gebracht

Wenn in Zukunft neue Skipisten ausgewiesen werden, dann wird das nach einem verkürzten Iter erfolgen. "Die Landesregierung wird sich darauf beschränken, Gebiete auszuweisen, in denen solche Skipisten angelegt werden können, es liegt dann aber an der Gemeinde, mit einem vereinfachten Verfahren deren genauen Verlauf zu ermitteln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung, die heute eine entsprechende Gesetzesänderung erarbeitet und dem Landtag weitergeleitet hat.


Kfz-Überprüfungen und Führerscheine weiter in Bezirken

Fahrzeugüberprüfungen, Hauptuntersuchungen und (praktische) Führerscheinprüfungen werden auch weiterhin in den Bezirken durchgeführt werden können. "Damit können sich die Bürger den Weg nach Bozen und damit Zeit und Geld sparen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Weil aber das periphere Angebot der Dienste auch einiges kostet, hat sich die Landesregierung entschieden, die entsprechenden Tarife zu erhöhen. So wird die Führerscheinprüfung anstatt wie bisher 53,24 Euro künftig 80 Euro kosten, während die Hauptuntersuchungen sieben und die Fahrzeugüberprüfungen neun Euro mehr kosten werden.

chr