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Haushalt und Finanzgesetz: Wirtschafts- und Arbeitsberater bei LR Bizzo

Die Entwürfe zu Finanzgesetz und Landeshaushalt hat Landesrat Roberto Bizzo Vertretern der Kammern der Wirtschaftsprüfer und Arbeitsrechtsberater näher gebracht. Der Fokus lag dabei auf den Maßnahmen im Steuerbereich ebenso, wie auf den Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft und auf den Investitionen in Bildung und Forschung.

In seinem Gespräch mit Giovanni Romano, Andrea Nesler und Claudio Zago als Vertreter der Wirtschaftsprüfer sowie Anton Steiner und Loris De Bernardo von der Kammer der Arbeitsrechtsberater betonte Bizzo, dass die Landesregierung auch 2013 Schritte setze, um den Steuerdruck auf Bürger und Unternehmen zu mindern, indem man - wo immer möglich - die Steuersätze unter die im Rest des Staatsgebiets geltenden zu drücken versuche. Gleichzeitig werden auch die Fixkosten des Landes mit weiteren Maßnahmen gesenkt. "So schaffen wir in diesem Bereich eine Verminderung von insgesamt 260 Millionen Euro in drei Jahren", so der Landesrat, der zudem auf die Unterstützung der Familien, die IRAP-Senkung für Heime sowie auf die Einführung der Sozial-Gutscheine verwies, mit denen neue Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden sollen.

Bizzo führte weiters aus, dass die Landesregierung auch im geringer ausfallenden Haushalt 2013 Bereiche vorsehe, die nicht gekürzt, sondern deren Mittel sogar aufgestockt würden. "Es sind dies vor allem die Bereiche Bildung und Forschung, wo wir etwa die Mittel für die Bildungsförderung um 3,1 Prozent anheben", so der Landesrat. Ein Schwerpuntk liege zudem auf der Ankurbelung der Wirtschaft: mit 36 Millionen Euro, die für die Innovation vorgesehen sind, mit 60 weiteren Millionen Euro im Rotationsfonds für die Wirtschaftsförderung und fünf Millionen Euro im neu geschaffenen Exportfonds.

Die Abkehr vom Gießkannenprinzip in der Förderung und das stärkere Gewicht, das man dem Rotationsfonds geben möchte, bezeichnete Bizzo als Paradigmenwechsel. "Zudem schaffen wir mit 'Südtirol Finance' ein neues Instrument, um Projekte zu fördern, die die Entwicklung und Internationalisierung der Südtiroler Wirtschaft antreiben", so Bizzo, der als weiteres Instrument die IRAP-Befreiung für neue Unternehmen nannte. "Es geht uns letztendlich darum, auf der einen Seite Kosten einzusparen, gleichzeitig auf der anderen Seite aber Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Forschung zu ermöglichen", so der Landesrat.

chr

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