Politik | 06.12.2012 | 11:21

LH Durnwalders Haushaltsrede: Mehr Spielraum für Land, Bürger, Betriebe

Den Spielraum für Bürger, Betriebe und die öffentliche Hand zu vergrößern, ist das vordringliche Ziel, das die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2013 verfolgt. Erreicht werden soll es durch eine Senkung des Steuerdrucks, durch Einsparungen und Bürokratieabbau. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (6. Dezember) in seiner Haushaltsrede erklärt - und dabei auch Selbstkritik geübt.

Durnwalder startete heute mit einem Rückblick auf das 72:92:12-Jahr in seine Haushaltsrede vor dem Landtag. Eigentlich, so der Landeshauptmann, hätte es ein Jubeljahr werden sollen, in dem des 40-Jährigen des Zweiten Autonomiestatuts sowie des 20-Jährigen der Streitbeilegung gedacht hätte werden sollen. "Doch seien wir uns ehrlich: Viel Zeit zum Feiern ist uns in diesem Jahr nicht geblieben und auch die Feierstimmung wollte sich nicht immer einstellen", so Durnwalder. Als "Stimmungskiller" habe sich in erster Linie die Regierung Monti mit ihren Sparzwängen und tiefen Eingriffen in die Autonomie erwiesen.

Aber: "Wir haben - auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen - auch selbst sehr viel dazu beigetragen, dass eher Kater- als Feierstimmung aufgekommen ist, haben wir in diesen Wochen und Monaten doch leider selten mit Erfreulichem die öffentliche Aufmerksamkeit erregt", so der Landeshauptmann, der als Beispiel die Strom-Affäre nannte: "Wenn sich der Bürger nicht mehr darauf verlassen kann, dass die Dinge, die ihm wichtig sind, die für die Gesellschaft wichtig sind, nach allen Regeln der Kunst verwaltet werden, wenn er sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass alle Gesetze eingehalten und alle Zweifel ausgeschlossen werden, dann hat er allen Grund, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und - grundsätzlicher - mit seinen Repräsentanten unzufrieden zu sein", betonte der Landeshauptmann.

Die Autonomie sei, so Durnwalder, nicht gestärkt, sondern angeschlagen aus dem Jubiläumsjahr gegangen. Auch dies sei nicht nur "Verdienst" der Regierung Monti. "Wir hier in Südtirol haben der Autonomie nicht den nötigen Respekt erwiesen, haben sie nach außen hin zwar mit Zähnen und Klauen verteidigt, ihr aber von innen Schaden zugefügt, indem wir an ihren Fundamenten gerüttelt haben", so der Landeshauptmann. "Denn diese Fundamente heißen nicht - oder nicht nur - Pariser Vertrag und Autonomiestatut, sondern sie heißen auch Ehrlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Moral, Transparenz, Offenheit, Engagement und Hingabe."

Nach seinem Rückblick ging der Landeshauptmann auf den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2013 ein, der trotz Krise und ungünstiger Rahmenbedingungen um nur 2,2 Prozent gesunken sei. Es gelte nun, mit diesem Haushalt Impulse zu setzen, die Wirtschaft am Laufen zu halten, und zwar "durch öffentliche Investitionen, sicher, auch dadurch, doch in erster Linie dadurch, dass wir die finanziellen Handlungsspielräume von Unternehmen und Haushalten erhöhen", so Durnwalder. "Und das heißt wiederum: Indem wir den Steuerdruck senken, der mittlerweile in einem kaum noch zu stemmenden Ausmaß auf unser aller Schultern lastet." Als Beispiele nannte der Landeshauptmann IRAP- und IRPEF-Erleichterungen bzw. Befreiungen, etwa für neue Unternehmen, die neue Jobs im Land schaffen könnten.

Neben jenem für Haushalte und Unternehmen soll der Handlungsspielraum auch für die öffentliche Hand vergrößert werden. Durnwalder ging dabei auf die Reorganisation der Verwaltung ebenso ein, wie auf die Projekte zu einer umfassenden Entbürokratisierung. Dadurch könnten Mittel eingespart werden, die wiederum auf andere Schwerpunkte verteilt werden könnten: auf die Förderung der Bildung etwa, auf jene von Forschung und Entwicklung oder des Exports.

Ans Ende seiner heutigen Haushaltsrede stellte Durnwalder heute einen persönlichen Rückblick. "Mit der heutigen Haushaltsrede", so der Landeshauptmann, "komme ich auf fast zwei Dutzend, die ich hier in diesem Plenum gehalten habe. Sie ist gleichzeitig, das wissen Sie alle, auch die letzte, weshalb ein Blick zurück erlaubt sei." Er habe, so Durnwalder, von Anfang an darauf gesetzt, den Aufholbedarf, den Südtirol Ende der 80er gehabt habe, zu meistern, und zwar in allen Bereichen: "Wir haben Südtirol deshalb Anfang der 90er in eine riesige Baustelle verwandelt - im wörtlichen, wie im übertragenen Sinn", so der Landeshauptmann. Diese Baustelle sei in der Autonomieentwicklung ebenso sichtbar gewesen, wie in Bildung, Sozialem und Gesundheit, in Umwelt und Infrastruktur, Kultur und Mobilität. Und in allen Bereichen habe man heute nicht nur den Anschluss geschafft, sondern scheine unter den Top-Regionen Europas auf.

Am meisten aber habe ihm die ethnische Aussöhnung am Herzen gelegen, erklärte Durnwalder. "Umso zufriedener macht es mich, heute Tag für Tag ein Land erleben zu dürfen, in dem meine Kinder und Enkel ohne ethnischen Klotz am Bein aufwachsen können, in dem keine ethnische Grüppchenbildung mehr zu beobachten ist und ethnisch bedingte Streitereien zur Ausnahme geworden sind", betonte der Landeshauptmann. Die Aussöhnung sei indes nicht von oben verordnet worden, sondern von unten gewachsen. "Mir deshalb keine Sorgen mehr machen zu müssen über dieses Zusammenleben, ist das schönste, was ich aus dieser politischen Laufbahn mitnehmen werde", so Durnwalder.

chr

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