Gesundheit / Soziales | 05.12.2012 | 17:23

Spending Review: LR Theiner erläutert Einsparungen

50 Millionen Euro, 277 Betten und eine Reihe von Abteilungen müssen in den nächsten zwei Jahren an Südtirols Krankenhäusern eingespart werden. "Dies schreibt uns die Spending Review der Regierung Monti vor, wir können nur festlegen, wo wir was einsparen", erklärte Landesrat Richard Theiner heute (5. Dezember) den Vertretern der Wirtschafts- und Sozialverbände, der Gewerkschaften sowie der Gemeinden.

Die Spending Review der Regierung Monti schreibt drastische Einsparungsziele vor, an denen auch in Südtirol nicht gerüttelt werden könne, so Theiner heute. Finanziell wurden diese  Einsparungen zunächst mit 70 Millionen Euro beziffert, nun hat eine genaue Analyse ergeben, dass man mit 50 Millionen Euro auskomme. "Wir werden diese Summe an Einsparungen im Finanzgesetzentwurf verankern und auch festlegen, dass wir je 25 Millionen Euro 2013 sowie 2014 einsparen werden", so der Landesrat. Ebenfalls bindend sind die Vorgaben der Regierung Monti in Sachen Bettenabbau. Von den rund 1780 Akutbetten müssen demnach in Südtirol 216 abgebaut werden, von den rund 400 Reha- und Postakutbetten noch einmal 61. Dazu kommt, dass "anteilsmäßig" auch Abteilungen geschlossen, also Primariate abgebaut werden müssen - auch dies eine Vorgabe der Regierung Monti.

Für alle anderen Regionen schreibt Rom zudem detailliert vor, wo wieviel eingespart bzw. welche Abteilungen aufgegeben werden müssten. "Davor schützt uns unsere Autonomie", so Theiner. "Zwar sind die Ziele der Spending Review für uns bindend, dank der Autonomie können wir aber festlegen, wo wir einsparen." So lautet die Südtiroler Vorgabe, dass keines der Krankenhäuser geschlossen wird. "Das bedeutet aber, dass an allen Krankenhäusern Betten und Abteilungen aufgegeben werden und alle Gesundheitsbezirke zu den finanziellen Einsparungen beitragen müssen", so der Landesrat. Konkret auf die Bezirke umgelegt heißt dies: Bozen muss 12,1 Millionen Euro einsparen, Meran 6,2 sowie Brixen und Bruneck je 3,6 Millionen.

"Ich werde der Landesregierung voraussichtlich schon am 17. Dezember einen Beschluss vorlegen, in dem wir diese Zahlen festschreiben", so Theiner. Auf dessen Grundlage würden dann die Diskussionen in den einzelnen Bezirken geführt, welche Maßnahmen im Detail zur Einsparung beitragen, welche Betten gekürzt und welche Primariate gestrichen werden sollen. Die Vorschläge aus den Bezirken müssten danach aufeinander abgestimmt und noch einmal mit Verbänden, Gewerkschaften und Gemeinden diskutiert werden. Am Ende dieses Iters steht ein konkreter Einsparungsplan, der Rom übermittelt wird. "Dafür haben wir bis 31. März Zeit", so der Landesrat.

Einschnitte wird es demnach aufgrund der Spending Review in jedem Fall geben, dazu wird eine Kostenbeteiligung an den Leistungen in der Notaufnahme angedacht, falls es zu keiner Einweisung kommt, und auch eine Reorganisation von Diensten, Abteilungen und Turnussen in den Krankenhäusern soll Einsparungen bringen. Die Alternative zu alledem, so machte Theiner heute deutlich, sei allerdings noch viel schlimmer. Bliebe das Land nämlich untätig, müssten die römischen Maßnahmen eins zu eins umgesetzt werden. So müsste die Ausstattung der Krankenhäuser auf ein Mindesteinzugsgebiet ausgelegt werden. "Krankenhäuser wie das Bozner müssten demnach mindestens 600.000 Menschen versorgen, was für uns bedeuten würde, entweder mit den Nachbarländern zu verhandeln, damit wir deren Bürger mitversorgen können, oder aber die im Bozner Krankenhaus gebotenen Leistungen drastisch abzuspecken", so der Landesrat.

Mehr noch: Die staatliche Regelung sieht auch vor, dass jedes Primariat über mindestens 17,5 Betten verfügen müsste. "Würde dies umgesetzt, müssten wir in Bozen die pädiatrische Chirurgie, die Dermatologie und die Nephrologie schließen, in Meran die Kardiologie, die Hals-Nasen-Ohren-Abteilung, die Pädiatrie und die Psychiatrie, in Brixen die beiden Chirurgie-Abteilungen, Pädiatrie, Urologie und die Hals-Nasen-Ohren-Abteilung, in Bruneck Pädiatrie und Psychiatrie", so Theiner. Noch härter würde es die Grundversorgungskrankenhäuser in Innichen, Schlanders und Sterzing treffen, in denen nur mehr die Allgemeinchirurgie und die Innere Medizin bestehen blieben. Es sei eben dieser Kahlschlag, den die Landesregierung durch den auf der Spending Review aufsetzenden Sparplan zu verhindern versuche, betonte der Landesrat heute.

chr