Politik | 03.12.2012 | 13:42

Landesregierung trifft Sozialpartner: Gemeinsame Arbeit an Haushalt 2014

Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden waren heute (3. Dezember) in der Sitzung der Landesregierung zu Gast. Dabei wurde nicht nur über den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2013 diskutiert, sondern auch der Weg geebnet, gemeinsam an Leitlinien für den Haushalt 2014 zu arbeiten.

Bereits am Donnerstag wird Landeshauptmann Luis Durnwalder seine Haushaltsrede halten, in der kommenden Woche steht dann im Landtag die Diskussion der Landesregierungs-Entwürfe zu Haushalt und Finanzgesetz auf dem Programm. Noch bevor allerdings die politischen Diskussionen über das Budget 2013 losgehen, haben Landeshauptmann und Landesräte die Sozialpartner eingeladen, um diesen den Haushaltsentwurf vorzustellen sowie Wünsche und Anregungen entgegen zu nehmen. Von den Gewerkschaften etwa kamen die Forderungen nach einem größeren Engagement für die Familien, für Jobs und eine Senkung des Steuerdrucks, von den Vertretern der Unternehmen dagegen jene nach einer Aufstockung der Mittel für die Wirtschaftsförderung, nach mehr öffentlichen Aufträgen oder einem massiven Bürokratieabbau.

"Alles in allem sind das Forderungen, die uns schon vor dem heutigen Gespräch bekannt waren und die wir - wo immer möglich - auch bereits in den Haushaltsentwurf eingebaut haben", so Landeshauptmann Durnwalder, der eine Reihe von Beispielen nannte: von den IRAP- und IRPEF-Erleichterungen, über die Exportförderung und die Erhöhung des Rotationsfonds bis hin zu Maßnahmen zur Förderung der energetischen Sanierung oder zur Bereitstellung neuen sozialen Wohnraums.

Die Bedeutung des heutigen Gesprächs der Landesregierung mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden reicht allerdings über den Haushaltsentwurf 2013 hinaus. "Wir haben uns heute darauf verständigt, dass es eine engere Abstimmung zwischen der Landesregierung und den Sozialpartnern geben soll, damit wir Leitlinien für einen Haushaltsentwurf 2014 mit neuen Impulsen erarbeiten können", so der Landeshauptmann. Eine Basis solle zuerst in Gesprächen zwischen den Sozialpartnern geschaffen werden, bevor diese in Treffen mit den jeweils zuständigen Landesräten vertieft werde. "Zudem nehmen wir uns vor, uns mehrfach auch als ganze Landesregierung mit den Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften zu treffen, um an den Leitlinien zu arbeiten", erklärte Landeshauptmann Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.

chr