Verschiedenes | 20.11.2012 | 11:24

Frage der Woche: Offene Daten, Politikerbezüge und Sozialwohnungen

Warum werden die Wetterdaten, die das Land erhebt, nicht allen Nutzern zur Verfügung gestellt? Diese Frage hat diesmal das Rennen bei der "Frage der Woche" gemacht. Auf Platz zwei landete das anscheinend ewig aktuelle Thema der Politikerbezüge, auf Rang drei die in den Augen eines Nutzers ungerechte Zuweisung von Sozialwohnungen. Hier gibt's die Antworten.

"OpenSource": Der Username unseres Nutzers, der die aktuelle Frage der Woche gestellt hat (Herkunftsangabe: "überall"), scheint Programm zu sein. Er fragt "Warum werden die von der Provinz erhobenen Daten, im genauen die Wetterdaten, nicht kostenlos den Buergern ueber freie Schnittstellen angeboten? Wir bezahlen ja mit unseren Steuern fuer den Dienst, warum 2 mal bezahlen?" Eine Frage, die derart technisch ist, dass wir diesmal nicht Roberto Bizzo, in der Landesregierung zuständig für die Informatik, um eine Antwort ersucht haben, sondern Kurt Pöhl, Direktor der Informatikabteilung des Landes. Er erklärt im YouTube-Video, dass die Archivdaten des Wetterdienstes bereits kostenlos zur Verfügung gestellt würden. Und auch an der Umsetzung der Forderung von User "OpenSource" werde bereits gearbeitet: Ziel sei, so Pöhl, auch die Real-Time-Daten des Wetterdienstes für die Bürger zugänglich zu machen, und zwar möglichst kostenlos oder maximal zu einem geringen Entgelt, mit dem der zusätzliche Aufwand der Verwaltung abgedeckt werden könne.

Platz zwei belegt in dieser Woche die Frage von User "Obnoxious" aus Bozen, der fragt: "Herr Landeshauptmann, stimmt es, dass die Gehälter der PolitikerInnen erst ab der nächsten Legislaturperiode gekürzt werden? Wieso nicht sofort oder ab Jänner 2013? In welchem anderen Bereich wird eine Gehaltskürzung so lange hinausgezögert?"
Diese Frage haben wir an den Angesprochenen weitergeleitet, der sie schriftlich beantwortet hat: "Ihre Aussage stimmt nur zum Teil. Zum einen, weil auch in anderen Bereichen Gehälter laufender Verträge nicht gekürzt werden können, zum anderen, weil wir als Politiker unsere Gehälter in der laufenden Amtszeit bereits einmal gekürzt haben, und zwar um zehn Prozent. Richtig ist, dass die zweite, bereits beschlossene Kürzung nicht mehr in dieser, sondern erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgt. So weiß jeder, der in die Politik einsteigt, bereits heute, wie hoch sein Gehalt künftig sein wird und ob er zu diesen Bedingungen bereit ist, diesen Job zu machen. Für alle Einsteiger handelt es sich demnach auch nicht um eine Kürzung, sondern um einen Neueinstieg." 

User "Gletschereis" aus Bozen hat schließlich jene Frage gestellt, die auf Platz drei gelandet ist. Sie ging an Landesrat Christian Tommasini und lautete: "Ist es richtig, dass Teilzeitarbeitende ohne Kleinkinder eine Sozialwohnung zugewiesen bekommen, während Vollzeitarbeitende dafür zu viel verdienen, aber zu wenig, um auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Mietwohnung in Bozen zu finden?"
Wohnbaulandesrat Tommasini stellt in seiner Antwort zunächst einmal die Generalisierung in der Frage zur Diskussion: "Es gibt natürlich Einzelfälle, auf die Ihre Annahme zutreffen wird, im Allgemeinen aber hat die Zuweisung einer Wohnung einzig und allein mit dem Einkommen, genauer: mit dem bereinigten Einkommen zu tun. Es ist also nicht so, dass es beim Antrag eine Rolle spielen würde, ob jemand Teilzeit oder Vollzeit arbeitet, sondern nur, was er dabei verdient. Hohe Teilzeit-Einkommen werden demnach genauso ausgeschlossen, wie hohe Vollzeit-Einkommen, niedrige Einkommen werden berücksichtigt, egal ob sie aus Teil- oder Vollzeit stammen. Anders bei den Kindern: Diese fallen immer ins Gewicht, nachdem das bereinigte Einkommen herangezogen wird und für Kinder ein Freibetrag abgezogen werden kann: Die Chance auf Zuweisung einer Sozialwohnung steigt demnach mit der Anzahl der zu Lasten lebenden Personen, die Generalisierung in ihrer Frage ist also auch von diesem Gesichtspunkt her in Frage zu stellen.
Und noch ein letztes: Natürlich wissen wir, dass es Menschen gibt, die zu viel verdienen, um eine Wohnung zugewiesen zu bekommen und zu wenig, um sich selbst eine leisten zu können. Für sie gibt es aber andere Instrumente der Förderung, vom Mietgeld bis hin zu den neu eingeführten Mittelstandsförderungen."

Indes ist die neue Frage der Woche schon wieder online. Wer also eine Frage an die Landesregierung stellen will, kann einfach loslegen, und zwar unter www.provinz.bz.it/land/landesregierung/frage-der-woche.asp.

chr