Politik | 19.11.2012 | 14:47

Toponomastik-Rekurs: Landesregierung wehrt sich mit allen Mitteln

Am vergangenen Freitag hat die Regierung in Rom beschlossen, gegen das Toponomastikgesetz des Landes vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Heute (19. November) hat sich die Landesregierung mit dem Regierungsrekurs auseinandergesetzt. "Wir waren überzeugt davon, dass dieser Kompromiss auch von der Regierung akzeptiert würde. Aber nun sind wir abermals enttäuscht worden. Selbstverständlich werden wir uns auf das Verfassungsgerichtsverfahren einlassen und wenn notwendig auch auf internationaler Ebene vorgehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

„Ich war der Überzeugung, dass sich die Regierung mit dem vom Landtag verabschiedeten Toponomastikgesetz, das ja einen Kompromiss darstellt, überzeugen ließe. Nun sind wir wieder enttäuscht worden. Diese Regierung nimmt die Sonderstellung der Autonomien nicht zur Kenntnis und hat absolut kein Gespür für die Minderheiten", so ein enttäuschter Landeshauptmann. Durnwalder betonte, dass das Landesgesetz zur Ortsnamensregelung von der deutschen und italienischen Mehrheit im Landtag verabschiedet worden sei und lediglich die Rechtsparteien beider Sprachgruppen dagegen gestimmt hätten. Aus diesem Grund habe er sich auch die Zustimmung der Regierung erwartet.

Kopfschüttelnd nahm der Landeshauptmann zur Begründung der Regierung Stellung: „Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass die italienischen Ortsnamen auf einer rechtlichen Grundlage fußen, während die Berechtigung der deutschen belegt werden müsse. Damit werden Fakten einfach auf den Kopf gestellt." Die Landesregierung werde sich dieses Vorgehen nicht gefallen lassen und sich an alle, auch internationale Gremien wenden, wenn dies notwendig sei, so Durnwalder.

Bevor das Verfassungsgericht sich mit dem Rekurs der Regierung beschäftige, sollen die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften die Vorgaben des Gesetzes umsetzen, so Durnwalder: „Die Gemeinden würden gut daran tun, die Grundsätze des Abkommens Durnwalder/Fitto umzusetzen."

Mit dem Rekurs, so Durnwalder, habe die Regierung mangelnden Respekt vor der Kultur einer Minderheit bewiesen und leiste mit ihrer Begründung der Geschichtsfälschung Vorschub.

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