Verschiedenes | 19.11.2012 | 14:45

SEL-Arbeitsverträge unter der Lupe: Landesregierung lehnt Boni ab

Die Arbeitsverträge, die die SEL mit ihrem ehemaligen Generaldirektor Maximilian Rainer geschlossen hat, hat die Landesregierung heute (19. November) unter die Lupe genommen und beschlossen, sich eventuellen Forderungen nach der Zahlung von am Gewinn orientierten Boni zu widersetzen. Zudem hat die Landesregierung wurde die Stromkonzession der Gesellschaft "Stein an Stein" widerrufen.

Zum ersten Mal hat die Landesregierung heute Einsicht in die Arbeitsverträge der SEL mit Maximilian Rainer genommen: "Wir waren alle überrascht über die günstigen Bedingungen, die die alte SEL-Spitze Rainer zugestanden hat, darunter auch einige, die aus unserer Sicht inakzeptabel sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Dies gilt zunächst nicht für den ersten Arbeitsvertrag, den der damalige SEL-Präsident Michl Laimer 2002 mit Rainer geschlossen hatte. Dieser sah eine Nettoentlohnung von 4131 Euro monatlich und einige durchaus übliche zusätzliche Elemente (wie etwa eine Kilometervergütung) vor. "Dieser Vertrag ist mit dem Kollektivvertrag unserer Führungskräfte vereinbar und daher aus unserer Sicht in Ordnung", so der Landeshauptmann.

2008 sei dann allerdings eine Ergänzung zum ersten Vertrag ausgehandelt worden, die von SEL-Präsident Klaus Stocker und Maximilian Rainer unterzeichnet worden sei. Diese sehe, so Durnwalder, ein Grundgehalt in Höhe von 205.000 Euro jährlich vor. Dazu sei allerdings eine Beteiligung am Gewinn der SEL (vor Steuern) in den Vertrag aufgenommen worden, deren Höhe sich an der Erreichung der vom Verwaltungsrat vorgegebenen Ziele bemesse. "Bei Zielerreichung sollte die Prämie ein Prozent ausmachen, würden die Ziele nicht erreicht, immer noch 0,75 Prozent", so Durnwalder, der die Prämie im Falle der Nicht-Erreichung der Ziele als "haarsträubend" bezeichnet.

Im Vertrag vorgesehen sei, dass es der Verwaltungsrat sei, der festzustellen habe, inwieweit die Ziele erreicht worden seien oder nicht. "Der Vertrag und dessen Prämienklausel ist dem Verwaltungsrat aber nie vorgelegt worden, weshalb die Boni - so hat es mir Stocker versichert - auch nie ausgezahlt worden sind", so Durnwalder, der ergänzt: "Die Prämien hätten auch nie ausgezahlt werden können und dürfen, wir werden uns deshalb mit allen Mitteln zur Wehr setzen, sollte deren Auszahlung gefordert werden." Dies habe, so der Landeshauptmann, die Landesregierung heute beschlossen.

Beschlossen wurde zudem, noch einmal alle Verträge mit Führungskräften in den Landesgesellschaften eingehend zu überprüfen. "Als Richtlinie gilt unser Beschluss von 2010, die Gehälter in den Landesgesellschaften an jenen der Führungskräfte in der Verwaltung auszurichten", so Durnwalder.

Immer im Zusammenhang mit der Affäre um die alte SEL-Spitze hat Energielandesrat Florian Mussner seine Kollegen in der Landesregierung heute darüber informiert, dass die Wasserkonzession zur Stromproduktion, die das Land der Gesellschaft "Stein an Stein" zugestanden hatte, nun widerrufen worden sei.

Und noch etwas hat Durnwalder heute klargestellt: Bei der Abstimmung im Landtag über eine Abberufung der alten SEL-Spitze aus allen Führungspositionen in Tochtergesellschaften habe er nicht gegen den Antrag gestimmt, um die alte SEL-Spitze zu schützen. "Wir haben nur gegen die Form des Antrags gestimmt, weil dieser die Landesregierung verpflichtet, die alte SEL-Spitze aus allen Gremien abzuberufen", so der Landeshauptmann. "Das können wir aber nicht, weil es sich um autonome Gesellschaften handelt." Was die Landesregierung tun könne, sei lediglich, den Iter für eine Absetzung einzuleiten. "Wir wollten den Antrag des Landtags auch so formulieren, weil er in der heutigen Form falsch ist", so Durnwalder. Wie dem auch sei, habe die Landesregierung heute ihre Vertreter im Verwaltungsrat der SEL damit beauftragt, eine Vollversammlung einzuberufen, um darin den Beschluss zu fassen, die alte SEL-Spitze aus allen Ämtern abzuberufen.

chr