Politik | 25.10.2012 | 13:10

Deutsche Gemeinschaft in Belgien: LH Durnwalder empfängt Delegation

LPA - Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien, hat heute (25. Oktober) mit einer zehnköpfigen Regierungs- und Parlamentsdelegation Landeshauptmann Luis Durnwalder einen Besuch abgestattet. Beim Treffen ging es vor allem um Autonomie und Minderheitenschutz.

Rund 74.000 Personen umfasst die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien, über 44.000 davon leben im Kanton Eupen, wo die deutsche Minderheit ihren Verwaltungssitz hat. Ähnlich wie Südtirol verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft über eine weitreichende Autonomie, deren Herzstück im Schul- und Kulturbereich liegt. Zudem ist die Deutschsprachige Gemeinschaft für den Landschaftsschutz, die Beschäftigungspolitik und die Gemeindeaufsicht und Gemeindenfinanzierung zuständig. Ihr Ziel ist es, im Zuge einer Staatsreform aus der Wallonischen Region ausgegliedert und zum gleichberechtigten vierten belgischen Gliedstaat neben Flandern, Wallonien und Brüssel zu werden.

Die autonomen Zuständigkeiten, der Schutz der Minderheiten und das Verhältnis zum Staat standen heute Vormittag im Mittelpunkt der zehnköpfigen Regierungs- und Parlamentsdelegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder im Bozner Palais Widmann. Landeshauptmann Durnwalder verwies gegenüber der DG-Delegation um Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz auf die verfassungsrechtliche Verankerung der Autonomie Südtirols. Die Zuständigkeitsbereiche seien umfassend, dem Staate vorbehalten neben der Außenpolitik und der Verteidigung nur das Finanz- und Steuerwesen, das Gerichtswesen und die öffentliche Sicherheit. In ihren Bemühungen um Tilgung der Staatsschulden habe die derzeitige Regierung in Rom mehrfach die Zuständigkeiten des Landes verletzt, so Südtirols Landeshauptmann. Südtirol habe daher gleich mehrere Rekurse vor dem Verfassungsgericht eingebracht. "Hätten wir einen Schuldenberg angehäuft wie die autonome Region Sizilien, anstatt bedacht und schuldenfrei hauszuhalten, wären wir nicht im Fokus der römischen Begierde", sagte LH Durnwalder.

Im Rahmen des heutigen Informationsaustausches sprach Landeshauptmann Durnwalder auch das Problem der Abwanderung an. Weitere Themen waren die Wirtschaft, vor allem der Tourismus, zumal Südtirol ein beliebtes Urlaubsland der deutschsprachigen Belgier ist.

Der Informationsaustausch mit Landeshauptmann Durnwalder bildete den Auftakt eines umfangreichen Tagesprogramms mit weiteren Treffen mit Landtagsabgeordneten, Eurac-Vertretenden sowie EOS-Führungskräften. Der DG-Delegation gehören neben dem Ministerpräsidenten auch Minister Oliver Paasch sowie mehrere Abgeordnete an.

Die Deutschprachige Gemeinschaft in Belgien und das Land Südtirol pflegen schon seit über 15 Jahren rege Kontakte, da sie als deutschsprachige Minderheiten zahlreiche ähnlich gelagerte Probleme zu bewältigen haben. "Diesen Austausch und die Zusammenarbeit pflegen wir auch in Brüssel", so Durnwalder nach der Aussprache mit seinem Amtskollegen Lambertz, der wie er Mitglied im Ausschuss der Regionen ist.

jw