Wirtschaft | 23.10.2012 | 12:37

Impulse für die Wirtschaft: LR Widmann stellt ein Dutzend Maßnahmen vor

Mit einem vollen Dutzend Maßnahmen will die Landesregierung der Südtiroler Wirtschaft neue Impulse verleihen. Landesrat Thomas Widmann hat das Wirtschaftspaket heute (23. Oktober) vorgestellt, dessen Inhalte von der Exportförderung über die Gewerbegebietsreform bis hin zu Risikokapital-Beschaffung und Lehrstellenbeschaffung reichen.

Die Belebung der Wirtschaft, die Stärkung des Standorts und die Sicherung der Arbeitsplätze: Mit diesen drei Zielen vor Augen hat die Landesregierung unter Federführung Widmanns das Paket geschnürt, das Südtirol nicht nur durch die Krise führen, sondern die Wirtschaft nachhaltig stärken soll. "Im Paket sind eine Reihe von Maßnahmen enthalten, wobei sicher nicht alle allen Unternehmen gleichermaßen zugute kommen, sondern mit den einzelnen Maßnahmen gezielt Schwachpunkte unserer Wirtschaft angegangen werden", so der Landesrat, der das Wirtschaftspaket heute mit seiner Ressortspitze (Ressortdirektor Ulrich Stofner, Hansi Felder, Direktor der Landesabteilung Handwerk, Industrie und Handel, sowie dessen Stellvertreter Erwin Pardeller) vorgestellt hat. Das Gros der Maßnahmen soll noch 2012 auf den Weg gebracht werden und damit bereits Anfang 2013 greifen.

Erster Punkt im Paket ist die Stärkung des Exports, etwa durch eine Aufstockung der Mittel für die EOS um 1,7 auf 8,6 Millionen Euro und eine verstärkte Förderung von Messeauftritten, der Marktforschung oder von neuen Produktinszenierungen. "Dadurch hoffen wir, Südtiroler Unternehmen den Weg in neue Märkte und Nischen zu ebnen", so Widmann. Dazu kommt die Schaffung eines Exportfonds, über den das Land für Exportinitiativen einzelner Unternehmen bürgen will. "Mit einer Ausstattung des Fonds von fünf Millionen Euro können wir eine Ausfallsgarantie für 50 Millionen Euro übernehmen", so der Landesrat.

Neu sind auch Steuererleichterung für Neugründungen und Neuansiedlungen von Unternehmen in Südtirol. Während das Trentino bis dato mit einem IRAP-Satz von 0,4 bis 0,7 Prozent die Nase in diesem Bereich vorne hatte, zieht die Landesregierung nun nicht nur nach, sondern setzt den IRAP-Satz für neue Unternehmen fünf Jahre lang auf Null.

Eines der Herzstücke des Pakets ist darüber hinaus die Reform der Nutzung von Flächen in Gewerbegebieten. Anstatt wie bisher auf Enteignung und Zuweisung zu setzen, wird künftig ein Gewerbegebiet nur noch im Bauleitplan ausgewiesen, ein Durchführungsplan regelt die Kriterien, alles andere wird dem Markt überlassen. Am Ende des vereinfachten Verfahrens steht demnach eine Baukonzession, die allerdings nicht erst nach sechs oder gar acht Jahren kommen soll wie bisher, sondern bereits innerhalb weniger Monate. "Das ist wahrscheinlich das größte Entbürokratisierungsprojekt in dieser Legislaturperiode", betont dazu Ressortdirektor Stofner.

Damit junge, vor allem technologieorientierte Unternehmen leichter zu Kapital kommen, wird zudem ein Risikokapitalfonds eingerichtet, für den allerdings noch zu klären ist, ob ihn das Land alleine trägt oder gemeinsam mit Privaten oder anderen öffentlichen Institutionen (etwa Pensplan). "Den Rahmen für den Fonds gibt uns die EU bereits vor", so Stofner. So dürfe die Hilfe aus dem Risikokapitalfonds 1,5 Millionen Euro nicht überschreiten, der öffentliche Anteil an der Investition dürfe nicht höher liegen als 50 Prozent, die Laufzeit des Darlehens nicht länger als fünf bis acht Jahre betragen.

Mit dem "Lease-back" hat die Landesregierung zudem ein neues Instrument der Kapitalisierung grundsätzlich solider, allerdings in Krise geratener Unternehmen im Auge. Es sieht vor, dass die öffentliche Hand eine Kaufoption auf die Immobilien des Unternehmens erwirbt (zu einem Preis von zehn Prozent des Immobilienwertes), die daraus zustande kommende Summe allerdings nicht ins Unternehmen fließen lässt, sondern in eine Garantiegenossenschaft, die mit dieser Summe wiederum bei einer Bank bürgt. Letztere kann so die Unternehmens-Immobilie ankaufen, das Unternehmen kauft diese dann in Raten zurück.

"Braun vor grün" ist dagegen der Slogan, der die Abkehr von der Förderung von Investitionen in neue Immobilien beschreibt. Sie wird ("im Regelfall", wie Abteilungsdirektor Felder betont) durch die Förderung von Investitionen in bestehende Gebäude ersetzt. "So können wir Kulturgrund sparen und leerstehende Gebäude effizienter nutzen", so Felder. Darüber hinaus sind im Paket auch Mietzuschüsse in Höhe von 75 bzw. 50 Prozent für neue Unternehmen vorgesehen, die allerdings unter der Bedingung vergeben werden, dass die Unternehmen Jobs schaffen. In die selbe Kerbe schlägt man mit der Förderung der Einstellung von Lehrlingen, die im Detail noch definiert werden muss. Als Leitlinie hat man eine Prämie in Höhe von rund einem Viertel des Bruttogehalts des Lehrlings für voraussichtlich zwei Jahre im Auge.

Um die Nahversorgung möglichst in ihrer Gesamtheit auch in peripheren Gebieten zu erhalten, wird sich das Land künftig an den höheren Fixkosten dieser Betriebe beteiligen, die durch deren Lage und das geringere Marktvolumen anfallen. Darüber hinaus sind im Paket höhere Darlehen für Neugründungen und Betriebsübernahmen vorgesehen. Bisher beliefen sich diese auf 30.000 Euro, rückzahlbar in fünf Jahren, künftig werden sie 50.000 Euro ausmachen, die Laufzeit sieben Jahre betragen. Und schließlich will man die Attraktivität des Rotationsfonds steigern, etwa indem 60 zusätzliche Millionen Euro einfließen. "In Zeiten knapperer Haushalte muss man die Abkehr von Kapitalbeiträgen schaffen und verbilligte Darlehen über den Rotationsfonds bieten", so Widmann heute. Der Fonds soll, so die Ansicht der Landesregierung, flexibler geführt werden, indem Laufzeiten und Rückzahlungen an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden sollen.

chr

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Haben das Dutzend Maßnahmen heute erläutert: (v.l.) Erwin Pardeller, Hansi Felder, LR Thomas Widmann und Ulrich Stofner (Foto: chr)

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