Politik | 16.10.2012 | 18:23

LR Berger in Brüssel: Mindeststandards für Skilehrer, Kriterien für Berg-Qualitätssiegel

Zwei Neuerungen mit erheblicher Tragweite kommen in nächster Zeit aus Brüssel auf Südtirol zu: Die EU will zum einen den Zugang zum Skilehrerberuf europaweit angleichen und zum anderen wird ein Qualitätssiegel für Bergprodukte eingeführt - festzulegen sind noch die Anwendungskriterien. Landesrat Berger hat heute (16. Oktober) mit den zuständigen EU-Spitzenbeamten die Auswirkungen dieser beiden Maßnahmen besprochen. In einem weiteren Treffen ging es um die künftigen Leitlinien der Förderpolitik.

Skilehrer, Berg-Qualitätssiegel und die Leitlinien der staatlichen Landwirtschaftsbeihilfen waren die Themen, die Landesrat Berger heute in Brüssel bei drei Treffen mit Spitzenbeamten der EU-Kommission erörterte. „Was die Skilehrer angeht, so pochen wir auf Mindeststandards, damit wir weiterhin Qualität anbieten können. In Sachen Qualitätssiegel bringen wir bei der Erstellung der Anwendungskriterien hingegen unsere Erfahrungswerte ein", so der Landesrat.

Berger, in der Landesregierung sowohl für Tourismus als auch für Landwirtschaft zuständig, traf zunächst gemeinsam mit dem Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann den für die Qualitätspolitik bei Agrarprodukten zuständigen Beamten Michael Erhart. Bei der Aussprache ging es um die Anwendung des neuen Qualitätssiegels für Bergprodukte. Die Kriterien dazu sollen in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden. „Die Verordnung zum neuen Label ist erlassen und jetzt geht es darum herauszufinden, welchen Kriterien ein Erzeugnis entsprechen muss, um als Bergprodukt eingestuft zu werden", so der Landesrat. Derzeit, so Berger, sei das Referat von Erhart dabei, die zahlreichen schon bestehenden Qualitätssiegel zu prüfen, um dann eine ausgewogene Entscheidung treffen zu können.

„Südtirol hat das EU-Bergsiegel mit initiiert und deshalb hat das heutige Treffen hauptsächlich dazu gedient, unsere Erfahrungswerte einfließen zu lassen", so Berger. Der Landwirtschafts- und Tourismuslandesrat sieht die Herausforderung jetzt darin, Kriterien zu definieren, die nur jene Produkte unter dem Siegel vereinen, die auch wirklich vom Berg kommen. „Doch wie definieren wir Berg? Muss der Rohstoff für ein Produkt am Berg erzeugt worden sein oder die Verarbeitung am Berg erfolgen?", stellt Berger die Fragen, die die EU-Bürokratie in den kommenden Monaten lösen muss. Auch für Südtirol seien realitätsnahe Anwendungskriterien wichtig, erklärt Berger am Beispiel der Milchverarbeitung: „Die Bauern, die ihre Milch der Mila liefern, erzeugen den Rohstoff am Berg, die Verarbeitung erfolgt aber im Werk im Tal. Ist dann die Südtiroler Milch kein Bergprodukt mehr? Auch Äpfel und Wein, die in Südtirol erzeugt werden, sind Bergprodukte. Die Kommission muss jetzt einen Weg finden, damit das neue Siegel angewendet werden kann."

Jürgen Tiedje, zuständiger EU-Referatsleiter für die „Freizügigkeit von Fachkräften", arbeitet derzeit an der Harmonisierung des Skilehrerberufs auf EU-Ebene. Mit ihm hat Landesrat Berger heute die Verhandlungen weitergeführt, um die Mindeststandards des Südtiroler Skilehrergesetzes auch weiterhin aufrecht erhalten zu können. „Ich will nicht den freien Wettbewerb behindern", so der Landesrat, „sondern ich will Wettbewerb, aber unter der Voraussetzung, dass die Qualität bei der Ausübung des Skilehrerberufs auch weiterhin gewährleistet bleibt. Alle Skilehrer sind in Südtirol willkommen, wenn sie eine Ausbildung nachweisen können, die dem Südtiroler Standard enstpricht."

Die EU sieht in ihren Harmonisierungsbestrebungen diese Standards (noch) nicht vor. Italien hat mit einigen anderen EU-Staaten ein Memorandum für einen europäischen Skilehrernachweis unterzeichnet, der in der kommenden Wintersaison in die Erprobungsphase geht. Südtirol und das Trentino werden daran nicht teilnehmen, hierzulande bleibt für die Skilehrer in der Saison 2012/13 also alles beim alten. „Die Erprobungsphase sieht keinerlei Einschränkungen vor, so kann ein dänischer Skilehrer beispielsweise mit seinem dänischen Nachweis in Frankreich arbeiten. Ohne vorgeschriebene Standards kommt die Harmonisierung für uns nicht in Frage. In Südtirol kann bis zum Ende der Erprobungsphase deshalb weiterhin nur der Skiunterricht erteilen, der die im Landesgesetz vorgegebenen Voraussetzungen hat", so Berger. Im Gespräch mit dem Landsrat hat Referatsleiter Tiedje die Südtiroler Position akzeptiert. Laut Tiedje werde über die Mindeststandards aber erst nach dem Ende der Probephase im Juni 2013 gesprochen.

Bei einem dritten Treffen hat Landesrat Berger in Brüssel mit dem stellvertretenden EU-Landwirtschaftsgeneraldirektor Rudolf Mögele die Zukunft der staatlichen Beihilfen ab 2014 besprochen. „Für Südtirol ist es wichtig, frühzeitig die Entwicklungen zu kennen, damit wir Planungssicherheit haben", so Landesrat Berger. 2014 steht die völlige Revision der staatlichen Beihilferegelungen an, laut Berger sei eine Verschiebung der Schwerpunkte in Richtung Umwelt- und Wasserschutz, Innovation und Wissenstransfer zu erwarten. „Vor allem was den Wissenstransfer und damit das Beratungswesen in der Landwirtschaft angeht, so erwarten wir uns Änderungen, die wir in Südtirol vor allem im Bereich der Berglandwirtschaft anwenden wollen."

ohn