Politik | 15.10.2012 | 11:43

Konzessions-Vergabe: "Vorwürfe gegen Landesregierung sind haltlos"

Die Landesregierung weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit Manipulationen bei der Vergabe von Stromkonzessionen als "völlig haltlos" zurück: Weder der Landeshauptmann noch die übrigen Mitglieder der Landesregierung hätten von den Manipulationen gewusst. "Deshalb ist es unredlich, uns nun die Verantwortung dafür zuzuweisen", heißt es aus der Sitzung der Landesregierung.

Der Vorwurf einer Mitwisserschaft von Landeshauptmann oder Landesregierung seien aus der Luft gegriffen und völlig haltlos. "Der Vorwurf fußt auf dem einzigen Argument, dass der Landeshauptmann die Energie zur Chefsache erklärt hat und daher von den Machenschaften gewusst haben müsse", so die Landesregierung in ihrer Stellungnahme. "Wer diesen Zusammenhang herstellt, kann allerdings nicht zwischen der einem Regierungschef zustehenden Richtlinienkompetenz und der administrativen Umsetzung derselben unterscheiden."

Demnach stimme es zwar, so die Landesregierung, dass der Landeshauptmann die politischen Verhandlungen rund um den Übergang der Kompetenzen in Sachen Energie geführt habe - "und deren erfolgreicher Abschluss ist auch heute noch ein autonomiepolitischer Meilenstein", so die Mitglieder der Landesregierung. Es stimme auch, dass es Luis Durnwalder gewesen sei, der die letztendlich erfolgreichen Verhandlungen mit den Stromriesen Enel und Edison geführt habe. "Daraus nun allerdings zu schließen, dass der Landeshauptmann oder die Landesregierung über jeden Handgriff bei der administrativen Abwicklung der vorgeschriebenen Prozeduren informiert gewesen sein müssten, ist überaus naiv und schlichtweg falsch", heißt es aus der Landesregierung.

Richtig sei vielmehr, dass die Verantwortung für die Verwaltung der Zuständigkeiten in Sachen Energie - und damit auch die Abwicklung des Verfahrens zur Konzessionsvergabe - einzig und allein beim Energieressort gelegen habe. "Wir können schließlich nicht über jeden Verwaltungsschritt in fast 40 Landesabteilungen informiert sein", so Landeshauptmann und Landesräte. "Wir vertrauen darauf, dass in den Ressorts nicht nur effizient, sondern auch - und vor allem - rechtlich einwandfrei gearbeitet wird, umso größer ist die Enttäuschung, dass dies gerade in diesem so zentralen Bereich nicht getan worden ist."

Der Landesregierung seien letztendlich die aufgearbeiteten Bewerbungsunterlagen zu den einzelnen Projekten vorgelegt worden. "Wir haben auf deren Grundlage und nach bestem Wissen und Gewissen unsere Entscheidungen getroffen und sind selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Unterlagen aus einem nach allen gesetzlichen Vorgaben abgewickelten Wettbewerb stammen", heißt es aus der Landesregierung. Wer demnach den Landeshauptmann oder die Landesregierung in den Skandal um die Manipulation von Konzessionswettbewerben ziehen wolle, lasse jede Kenntnis von Verwaltungsverfahren und auch jede Fairness vermissen. "Wer aus solchen haltlosen Vorwürfen politisches Kapital zu schlagen versucht, schadet nicht nur den demokratischen Institutionen, sondern dem gesamten Land", schließt die Landesregierung.

chr