Verwaltung | 08.11.2002 | 16:25

Einvernehmensprotokoll zwischen Land und Finanzwache unterzeichnet

Engere Zusammenarbeit in der Kontrolle über die aus den EU-Strukturfonds bezogenen Fördermittel - das ist der Inhalt des Einvernehmensprotokolls, das Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder und der Kommandant der Finanzwache von Trentino-Südtirol, Giulio Abbati, heute unterzeichnet haben.

Die Unterzeichnung des Protokolls erfolgte in den Amtsräumen des Landeshauptmanns. Es sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen Land und Finanzwache bei der Kontrolle über die gewährten EU-Fördergelder sowie auch bei der Rückholung von zu Unrecht gewährten Mitteln vor. U.a. ist vereinbart, daß das Land der Finanzbehörde die Datenbank der Bezieher von EU-Geldern im Zeitraum 2000-2006 zur Verfügung stellt und die Finanzverantwortlichen über die Fälle informiert, die für eine genauere Kontrolle in Sachen Steuerhinterziehung in Frage kommen könnten. Die Fianzbehörde ihrerseits wird das Land rechtzeitig informieren, wenn sie in konkreten Einzelfällen Erhebungen in die Wege leitet. Bei der so geregelten Zusammenarbeit geht es auch darum, Doppelgleisigkeiten und unnötige Verkomplizierungen zu vermeiden.

Neben der effektiven Aufdeckung von unrechtmäßig bezogenen Fördergeldern bzw. hinterzogenen Steuern wollen Landesverwaltung und Finanzwache aber auch gemeinsam dafür sorgen, daß das jeweils zuständige Personal den je eigenen Aufgaben entsprechend im Interesse aller geschult und weitergebildet wird.

Bei dieser Gelegenheit haben sich Dr. Durnwalder und General Giulio Abbati, der vom Landeskommandanten Melchiore Porretti begleitet war, auch über verschiedene andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Land und Finanzbehörde unterhalten, insbesondere bezüglich Zivilschutz sowie Sport- und Freizeitveranstaltungen.

VA