Politik | 01.10.2012 | 13:40

Haushalt 2013: Keine Schulden, daher Kürzungen von 0 bis 12 Prozent

Auch im kommenden Jahr wird das Land keine Schulden machen. "Wir müssen trotz der Kürzungen im Vergleich zum laufenden Haushalt mit dem auskommen, was wir haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Und das heißt in erster Linie, Prioritäten zu setzen und gleichzeitig die verbleibenden Bereiche um bis zu 12 Prozent zu kürzen.

Trotz eines Verwaltungsüberschusses im laufenden Jahr wird der Anfangshaushalt 2013 mit 4,346 Milliarden ohne und rund fünf Milliarden Euro mit Durchlaufposten um rund 80 Millionen Euro geringer ausfallen als jener für das laufende Jahr. Trotzdem hat die Landesregierung entschieden, keine Schulden aufzunehmen und stattdessen die finanzielle Ausstattung einer Reihe von Politikbereichen zu kürzen. Keine leichte Aufgabe, denn: "Wir müssen bedenken, dass wir die Fixkosten nicht kürzen können, die 80 Millionen Euro also in variablen Bereichen einsparen müssen und die machen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro aus", so Durnwalder.

Dies würde mit sich bringen, dass alle Bereiche um rund sieben Millionen Euro im Vergleich zum ohnehin bereits verringerten Haushalt 2012 gekürzt werden müssten. "Wir werden allerdings nicht alle Bereiche über einen Kamm scheren, sondern haben Prioritäten festgelegt", erklärt dazu der Landeshauptmann. Ein Bereich, der demnach von Kürzungen nahezu ausgenommen bleibt ist jener von Familie und Sozialem, der nur um rund 1,8 Prozent weniger Geldmittel zur Verfügung haben wird als im laufenden Jahr. Auch der Bildungssektor kann sich über einen weitgehend stabilen Haushalt (-0,7 Prozent im Vergleich zu 2012) freuen. Anders sieht die Lage bei der Infrastruktur aus, deren Mittel um 12 Prozent zurückgefahren werden müssen. "Insgesamt haben wir so eine Kürzungs-Bandbreite zwischen 0 und 12 Prozent in den einzelnen Bereichen", so Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Noch einige Unklarheiten hält indes Rom bereit. "Wir müssen noch Urteile des Verfassungsgerichts abwarten, bevor wir im Detail wissen, ob wir etwa über die 190 Millionen Euro verfügen können, die der Staat als 'Solidaritätsbeitrag' einbehalten hat", erklärte heute der Landeshauptmann. Diese Summe habe man deshalb auch nicht in den Anfangshaushalt 2013 eingeplant. "Gehen die Prozesse zu unseren Gunsten aus, können wir diese Mittel immer noch im Nachhinein in den Haushalt aufnehmen", so Durnwalder, denn: "Wir wollten nicht mit Geldern planen, die wir nicht auch sicher zur Verfügung haben."

chr